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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2014/0651
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Anfrage „Zusätzliche Investitionen in die Straßeninfrastruktur in Höhe von 1 Millionen Euro“
Sehr geehrte Frau Schulte,
DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zu nehmen.
Anfrage
Laut Presseberichterstattung wollen SPD und CDU 2015 eine Million Euro zusätzlich in den Haushalt für sogenannte Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen einstellen. Dazu wollen sich SPD und CDU „im November, wenn die Haushaltsplanungen fürs kommende Jahr in der Endrunde sind, zusammensetzen und – in Absprache mit der Verwaltung - ein Gesamtpaket schnüren.“ (WAZ Herne/Wanne-Eickel, 7. September 2014)
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind der Verwaltung neue Fördermöglichkeiten für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen seitens Land, Bund oder EU bekannt?
2. Gibt es nicht verausgabte Haushaltsmittel, die eventuell für die geplanten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden können?
3. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, durch Umschichtungen im Haushalt die geplanten Mittel bereit zu stellen? Wenn ja: Durch welche?
4. Kann sich die Verwaltung vorstellen, über städtische Beteiligungen die von der SPD und CDU geplanten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu finanzieren?
5. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, über finanzwirtschaftliche Aktivitäten neues Geld für die Maßnahmen zu beschaffen?
6. Gibt es Straßeninstandsetzungsmaßnahmen, die in den letzten Jahren zurückgestellt worden sind? Wenn ja: Welche?
7. Gibt es eine Prioritätenliste für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen? Wenn ja: Wer erstellt die Prioritätenliste?
8. Wer von der Verwaltung nimmt an der von der SPD und CDU gewünschten „Absprache“ teil?
9. Ist der Verwaltung bekannt, warum die SPD und CDU erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen ihre öffentlich geäußerten Vorschläge in die Beratung einbringen wollen??
Für DIE LINKE. Fraktion
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Buszewski