Zum Stadterneuerungsprogramm 2009 wurde von der Stadt Herne ein Fördermittelantrag für die Stadtumbaumaßnahme Herne Zentrum-Nord gestellt. Da aufgrund der Haushaltssituation der Stadt die Finanzierung der Gesamtmaßnahme nicht gesichert ist und seitens der Kommunalaufsicht die notwendige Gegenzeichnung des Antrages verweigert wurde, ist das Gebiet „Zentrum-Nord“ nicht in das Programm „Stadtumbau West“ aufgenommen worden.

 

Angesichts der Haushaltssituation bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.                  Wie stellt sich die Verwaltung die weitere Entwicklung der Knipping-Dorn-Fläche unter diesen Rahmenbedingungen vor?

 

2.                  Welche Chancen bestehen für eine Sanierung des Gebiets ohne Teilnahme an den klassischen Förderprogrammen des Landes?

 

 

Herr Friedrichs beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1.:

Insbesondere die Problematik des fehlenden kommunalen Eigenanteils, aber auch tendenziell leere Staats- und Förderkassen machen es notwendig, die bisherige Förderpolitik und –praxis zu überdenken, um dennoch Stadterneuerung und Stadtumbau betreiben zu können. In den Vordergrund der Überlegungen treten Vertragsmodelle mit Grundeigentümern und Finanzierungsmodelle über Fonds und Poollösungen.

 

Die Landesregierung hat per Kabinettsbeschluss den Weg zur Erprobung neuer Finanzierungsmodelle für die Flächenentwicklung freigemacht. MBV, MWME, NRW.URBAN – vormals Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) -, die NRW.BANK und andere Beteiligte arbeiten diesbezüglich an der Entwicklung neuer Modelle. Ziel ist im Kern eine stärkere Einbindung der Grundstückseigentümer in den Entwicklungsprozess und eine Streuung des Investitionsrisikos.

 

Zu Frage 2.:

Aufgrund geleisteter Vorarbeiten und vorgefundener Problemkonstellationen wurde  das Stadtumbaugebiet Herne Zentrum-Nord in die Pilotphase für die Entwicklung eines Flächenpools und eines Fondsmodells aufgenommen.

 

Da es sich um laufende Machbarkeitsstudien für eine neue Politik der Flächenförderung handelt, ist unklar,

 

-           wie die neuen Fördermodelle konkret aussehen werden und

 

-           wann und in welcher Form mögliche Maßnahmen im Gebiet Herne Zentrum-Nord gefördert werden könnten.           

 

Summarisch kann festgehalten werden, dass die Chancen für eine Sanierung des gesamten Gebiets ohne klassisches Förderinstrumentarium nicht gegeben sind. Inwieweit neue Fördermechanismen – u.U. auch für Teilflächen - greifen können, bleibt abzuwarten.

 

Angesichts der Tatsache, dass der oben genannte Weg weiterer staatlicher Hilfen für eine Entwicklung der Fläche in Herne Zentrum-Nord allenfalls mittelfristig greifen werden, schlägt die Verwaltung vor, Rahmenbedingungen zu suchen, die die Eigentümer in die Lage versetzten eigenverantwortlich und eigenwirtschaftliche Investitionen zu tätigen.

 

Als Einstieg in eine andere Flächenpolitik käme aufgrund der vorhandenen  städtebaulichen Situation und wegen der Vorbelastung das Knipping-Dorn-Gelände – sozusagen als „Nukleus“ einer perspektivischen Entwicklung – in Frage.

Nachdem inzwischen realistische Grundstückswertvorstellungen beim Eigentümer vorhanden sind besteht die Möglichkeit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Fachmarktes für nicht zentrenrelevante Sortimente, zum Beispiel einen Baumarkt, zu schaffen. Weiterführende Gespräche bzw. Untersuchungen im Hinblick auf eine städtebaulich verträgliche Ansiedlung würde die Verwaltung führen, um der Politik, die sich hieraus ergebenden  Ergebnisse zur Entscheidung vorzulegen.