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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte
Datum: Do, 15.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:16 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Besuch der Kinder des KiJuPa (Kinder- und Jugendparlament) aus dem Arbeitskreis Herne-Mitte    
Ö 2  
Gewerbeansiedlung Zurbrüggen - Sachstandsbericht und Diskussion - - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 31.03.2010 -
2010/0207  
Ö 3     Justizzentrum Herne - Sachstandsbericht und Diskussion - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 31.03.2010 -
2010/0206  
Ö 4  
Bericht und Diskussion zum geplanten Justizzentrum - Vorschlag Bündnis 90/Die Grünen vom 01.04.2010 -
2010/0215  
Ö 5  
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Herne - Sachstandsbericht zum Teil E, Herne-Ost - mündlicher Vortrag -    
Ö 6  
Bericht und Diskussion zur Gestaltung des Flottmann-Parkes - Vorschlag der Grünen-Fraktion vom 26.03.2010 -
2010/0199  
Ö 7  
Entsiegelungsmaßnahme Paderborner Straße - Anfrage des Bezirksverordneten Schmidt vom 31.03.2010 -
2010/0209  
Ö 8  
Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in den Stadtbezirken Wanne, Herne-Mitte und Eickel im Jahr 2010
Enthält Anlagen
2010/0175  
Ö 9  
Schulentwicklungsplan 2008 - 2014 - Teilplan Förderschulen -
Enthält Anlagen
2010/0136  
Ö 10  
Sachstandsbericht über die Abwicklung von Baumaßnahmen und Auftragsarbeiten des Jahres 2009 und Vorstellung der Maßnahmen des Vorhaben- und Vermögensplans 2010 für den Stadtbezirk Herne-Mitte
Enthält Anlagen
2010/0192  
Ö 11  
Sachstandsbericht zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Enthält Anlagen
2010/0210  
Ö 12  
Ansiedlung eines dritten Supermarktes im Nahversorgungsbereich in Holsterhausen - Anfrage des Bezirksverordneten Schmidt vom 31.03.2010 -
2010/0212  
Ö 13  
Stadtentwicklung Herne Zentrum-Nord - Anfrage des Bezirksverordneten Bornfelder vom 31.03.2010 -
2010/0208  
Ö 14  
Satzung über die 1. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr. 190 – Roonstraße-Nord –, Stadtbezirk Herne-Mitte
Enthält Anlagen
2010/0188  
Ö 15  
Taxen-Durchfahrt Bebelstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Elbracht vom 11.01.2010 -
2010/0024  
Ö 16  
Verkehrssituation am Ärztehaus an der Wiescherstraße - Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 30.03.2010 -
2010/0200  
Ö 17  
Verkehrssituation Overwegstraße / Amalienstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Lewburg vom 30.03.2010 -
2010/0201  
Ö 18  
Verkehrssituation Fußweg "Straße des Bohrhammers" - Anfrage des Bezirksverordneten Hesse vom 31.03.2010 -
2010/0204  
    15.04.2010 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 18 - zur Kenntnis genommen
    Schon länger beklagen sich Anwohner der „Straße des Bohrhammers“, über eine Gefährdung der Fußgänger, insbesondere der Kinder, die den Gehweg als Schulweg benutzen, durch auf dem Gehweg parkende und diesen auch befahrende Baustellenfahrzeuge

Schon länger beklagen sich Anwohner der „Straße des Bohrhammers“, über eine Gefährdung der Fußgänger, insbesondere der Kinder, die den Gehweg als Schulweg benutzen, durch auf dem Gehweg parkende und diesen auch befahrende Baustellenfahrzeuge.

 

Bei der Beratung einer entsprechenden Bürgereingabe in der Sitzung der Bezirksvertretung am 03.12.2009 hatte die Verwaltung die erneute Aufstellung von Absperrbaken zur Beseitigung der Gefährdungssituation abgelehnt. Die Beschwerdeführer haben sich nun mit Schreiben vom 02.03.2010 erneut an den Fachbereich Tiefbau und Verkehr gewandt, weil sich nach ihrer Einschätzung die Gefährdungssituation drastisch verschärft hat.

 

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung:

 

 

1.        Kann die Verwaltung aufgrund der erneuten Beschwerden sicherstellen, dass während der Bautätigkeit ein Beparken und Befahren durch Baufahrzeuge unterbleibt? Dies kann z.B. durch Aufstellen von Absperrbaken geschehen.

 

2.        Können hier häufiger Kontrollen durchgeführt werden, insbesondere zu Zeiten, wo Schulkinder den Gehweg nutzen wollen?

 

 

Herr Becker beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1.:

Wie bereits mehrfach erwähnt, wurde im Bereich der Straße des Bohrhammers seitens des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr ein Prüfverfahren durchgeführt, dass den berechtigten Interessen der Anwohner in jeder Hinsicht gerecht wird.

Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die beschriebene Situation bezüglich des Beparkens und Befahrens des Gehweges nur in Ausnahmefällen zu beobachten war. Eine ständige Gefährdung der dort verkehrenden Fußgänger liegt daher nicht vor.

 

Die dauerhafte Absperrung des Fußwegbereiches erscheint hier nicht zwingend erforderlich.

 

Zu Frage 2.:

Die Verkehrsüberwachung und der KOD führen seit Monaten immer wieder gezielt Sonderkontrollen in diesem Bereich durch. Bei den Einsätzen wurde darauf geachtet, dass Zeiten abgedeckt wurden die vor Schulbeginn lagen und das Schulende abdeckten.

Hier konnten kaum Parkverstöße festgestellt werden. Diese Sonderkontrollen finden auch weiterhin statt.

Konkrete telefonische Beschwerden von besorgten Müttern, die darauf hinwiesen, dass der Bereich akut zugeparkt ist, konnten häufig direkt überprüft werden. Bei diesen zeitnahen Kontrollen wurden, wenn überhaupt, vereinzelt Baustellenfahrzeuge festgestellt, die widerrechtlich voll auf dem genannten Gehweg parkten.

 

Ö 19  
Sachstand Frostschäden Herner Straßen - mündlicher Bericht der Verwaltung -    
Ö 20  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für die Vergabe eines Auftrages zur landschaftsgärtnerischen Pflege im Stadtbezirk Herne-Mitte für den Zeitraum März 2010 bis Februar 2011      
N 2     Verkauf eines Grundstücks an der Straße des Bohrhammers      
N 3     Verkauf eines Grundstücks an der Straße des Bohrhammers      
N 4     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung