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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte
Datum: Do, 15.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:16 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Besuch der Kinder des KiJuPa (Kinder- und Jugendparlament) aus dem Arbeitskreis Herne-Mitte    
Ö 2  
Gewerbeansiedlung Zurbrüggen - Sachstandsbericht und Diskussion - - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 31.03.2010 -
2010/0207  
Ö 3     Justizzentrum Herne - Sachstandsbericht und Diskussion - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 31.03.2010 -
2010/0206  
Ö 4  
Bericht und Diskussion zum geplanten Justizzentrum - Vorschlag Bündnis 90/Die Grünen vom 01.04.2010 -
2010/0215  
Ö 5  
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Herne - Sachstandsbericht zum Teil E, Herne-Ost - mündlicher Vortrag -    
Ö 6  
Bericht und Diskussion zur Gestaltung des Flottmann-Parkes - Vorschlag der Grünen-Fraktion vom 26.03.2010 -
2010/0199  
Ö 7  
Entsiegelungsmaßnahme Paderborner Straße - Anfrage des Bezirksverordneten Schmidt vom 31.03.2010 -
2010/0209  
Ö 8  
Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in den Stadtbezirken Wanne, Herne-Mitte und Eickel im Jahr 2010
Enthält Anlagen
2010/0175  
Ö 9  
Schulentwicklungsplan 2008 - 2014 - Teilplan Förderschulen -
Enthält Anlagen
2010/0136  
Ö 10  
Sachstandsbericht über die Abwicklung von Baumaßnahmen und Auftragsarbeiten des Jahres 2009 und Vorstellung der Maßnahmen des Vorhaben- und Vermögensplans 2010 für den Stadtbezirk Herne-Mitte
Enthält Anlagen
2010/0192  
Ö 11  
Sachstandsbericht zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Enthält Anlagen
2010/0210  
Ö 12  
Ansiedlung eines dritten Supermarktes im Nahversorgungsbereich in Holsterhausen - Anfrage des Bezirksverordneten Schmidt vom 31.03.2010 -
2010/0212  
Ö 13  
Stadtentwicklung Herne Zentrum-Nord - Anfrage des Bezirksverordneten Bornfelder vom 31.03.2010 -
2010/0208  
Ö 14  
Satzung über die 1. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr. 190 – Roonstraße-Nord –, Stadtbezirk Herne-Mitte
Enthält Anlagen
2010/0188  
Ö 15  
Taxen-Durchfahrt Bebelstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Elbracht vom 11.01.2010 -
2010/0024  
Ö 16  
Verkehrssituation am Ärztehaus an der Wiescherstraße - Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 30.03.2010 -
2010/0200  
    15.04.2010 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 16 - zur Kenntnis genommen
    Schon mehrfach wurde die Verkehrssituation am Ärztehaus an der Wiescherstraße in der Bezirksvertretung Herne-Mitte thematisiert

Schon mehrfach wurde die Verkehrssituation am Ärztehaus an der Wiescherstraße in der Bezirksvertretung Herne-Mitte thematisiert. Es stellten sich jeweils kurzzeitige Besserungen ein. Mittlerweile herrscht hier jedoch wieder Chaos. Krankentransporte, Taxen und Privatfahrzeuge halten und parken in beiden Fahrtrichtungen in der zweiten Reihe. Der vor dem Ärztehaus befindliche Parkstreifen (eingeschränktes Halteverbot) ist meist von parkenden Fahrzeugen besetzt. Oft fahren Fahrzeuge auch verbotswidrig in den Schlagenkamp (Einbahnstraße). Für den fließenden Verkehr incl. ÖPNV führt dies gerade in den Hauptverkehrszeiten zu erheblichen Beeinträchtigungen.

 

Wir bitten daher, folgende Fragen durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1.       Wird der Bereich regelmäßig kontrolliert?

2.       Gibt es laufende Gespräche mit den Beteiligten (Arztpraxen, Krankentransportunternehmen)?

3.       Wie kann die Situation für alle Beteiligten dauerhaft befriedigend gelöst werden?

 

 

Herr Becker beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1.:

Der Bereich und auch die Seitenstraßen werden regelmäßig durch die Mitarbeiter/innen der Verkehrsüberwachung überprüft. Eine permanente Überwachung kann nicht durchgeführt werden.

 

Zu Frage 2.:

Zurzeit werden keine konkreten Gespräche zwischen der Verwaltung und den Beteiligten geführt.

Der Bereich war in der Vergangenheit jedoch mehrfach Gegenstand verschiedener Anfragen sowohl aus den politischen Gremien als auch von Seiten der ansässigen Unternehmen.

 

Zu Frage 3.:

Die dort angeordnete Verkehrsbeschilderung ist nach Abwägung aller Interessen die geeignete Maßnahme zur Regelung der erforderlichen Fahrzeuganfahrten vor dem Ärztehaus.

Das VZ 286 (eingeschränktes Haltverbot) ermöglicht Krankentransportfahrzeugen, Taxen und ggf. Privatfahrzeugen (Transport verletzter Personen oder außergewöhnlich gehbehinderter Mitmenschen) die Nutzung des dort vorhandenen Seitensteifens.

Eine Reservierung der begrenzten Stellflächen für bestimmte Personengruppen erscheint nicht sinnvoll.

 

Ö 17  
Verkehrssituation Overwegstraße / Amalienstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Lewburg vom 30.03.2010 -
2010/0201  
Ö 18  
Verkehrssituation Fußweg "Straße des Bohrhammers" - Anfrage des Bezirksverordneten Hesse vom 31.03.2010 -
2010/0204  
Ö 19  
Sachstand Frostschäden Herner Straßen - mündlicher Bericht der Verwaltung -    
Ö 20  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für die Vergabe eines Auftrages zur landschaftsgärtnerischen Pflege im Stadtbezirk Herne-Mitte für den Zeitraum März 2010 bis Februar 2011      
N 2     Verkauf eines Grundstücks an der Straße des Bohrhammers      
N 3     Verkauf eines Grundstücks an der Straße des Bohrhammers      
N 4     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung