Die Anfrage beantwortet Herr Nobert vom Fachbereich 54/Umwelt wie folgt:

 

Frage 1:

Ist es zutreffend, dass die Stadt Herne der Emschergenossenschaft zu dem in der Zukunftsvereinbarung Regenwasser vereinbarten Abkoppelungskataster bisher keine kommunalen Maßnahmen gemeldet und mithin in den vergangenen vier Jahren keinerlei Flächen über das Programm von der öffentlichen Abwasserkanalisation abgekoppelt hat?

 

Antwort:

Von der Stadt Herne wurden hinsichtlich der Zukunftsvereinbarung Regenwasser der Emschergenossenschaft Maßnahmen gemeldet. Davon wurden z. B. Abkopplungs-Projekte bei der  Gesamtschule Mont-Cenis und bei den Stadtwerken bereits umgesetzt. Weitere Projekte wie z. B. bei einem Gewerbebetrieb am Schmiedesbach und die Entflechtung des Schmiedesbach-Mittellaufes werden zurzeit aus anderen Fördertöpfen realisiert. Mit dem Umbau des Schmiedesbach-Mittellaufs wird auch die schon erfolgte Regenwasser-Trennung auf dem Hibernia-Gelände als Abkoppelung gewertet werden können. Bei weiteren Flächen ist dies ebenfalls schon vorbereitet (z. B. ehem. Wanitgelände, Akademie Mont-Cenis), nur der Anschluss an eine Anlage der EG ist noch zu realisieren.

 

 

Frage 2:

In welche Höhe sind der Stadt damit Fördergelder verloren gegangen?

 

Antwort:

Jährlich werden von der EG der Stadt Herne 468.000 Euro für Maßnahmen neu zur Verfügung gestellt. Da nicht abgerufene Mittel durch die EG im Folgejahr neu verteilt werden, stehen der Stadt Herne zurzeit ca. 800.000,-- Euro zur Verfügung. Somit sind bisher ca. 600.000 Euro möglicher Fördermittel nicht in Anspruch genommen worden.

Da bei dem Förderprogramm ein Eigenanteil (z. Z. 25%) verbleibt und bei einer Abkoppelung nicht alle Kosten förderfähig sind, hätten allerdings deutlich mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen müssen. Darüber hinaus werden für die Projektplanung und Durchführung Personalkapazitäten benötigt, die dann für andere Projekte nicht zur Verfügung stehen.

 

 

Frage 3:

Welche Handlungskonzepte hat die Stadt um Abkoppelungsmaßnahmen durchzuführen, die durch eine Förderung begünstigt sind?

 

Antwort:

Bisher konnten von den zuständigen Fachbereichen aufgrund der Haushaltslage kaum zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden.

Es soll aber weiter versucht werden, bei Umgestaltungen von städtischen Flächen durch die Bereitstellung zusätzlicher Eigenmittel weitere Abkopplungsmaßnahmen umzusetzen.

Darüber hinaus müssen im neu aufzustellenden Abwasserbeseitigungskonzept durch die Stadtentwässerung Herne AÖR auch ein Niederschlagswasserbeseitigungskonzept und ein Konzept zur weiteren Entflechtung der Schmutzwasserläufe vorbereitet und umgesetzt werden.

 

Daran anschließend gab Herr Nobert folgende Projekte des Gebäudemanagements zu Protokoll:

 

Im Rahmen der Abkopplung von Regenwasser vom öffentlichen Kanalnetz zur Entlastung des Kanalnetzes und Kläranlagen wurden vom Gebäudemanagement Herne die nachfolgenden Projekte umgesetzt:

 

• Stadtteilzentrum Bickern:            Planung             2006

                                                            Übergabe        2008

 

• Pavillonneubau Grund-

schule Freiherr-vom-Stein:            Planung            2004/2005

                                                            Übergabe        2005

 

Am Stadtteilzentrum Bickern wurde das Oberflächengewässer der befestigten Flächen sowie das anfallende Regenwasser auf den Dachflächen des Gebäudes vom öffentlichen Mischwasserkanalnetz abgekoppelt und mit Genehmigung der Emschergenossenschaft dem Dorneburger Bach als Vorflut zugeführt.

 

Die Entwässerung der Dachfläche des Pavillonneubaus an der Grundschule Freiherr-vom-Stein wurde nicht an das öffentliche Mischwasserkanalnetz angeschlossen. Aufgrund der günstigen Lage wurde die Regenwasserlast mit Genehmigung der Emschergenossenschaft ebenfalls dem Dorneburger Bach zugeführt.

 

Da es sich bei den beiden Projekten um bereits geförderter Maßnahmen gehandelt hatte und die Sanierung bzw. Erneuerung der Entwässerungsleitung mit zum Bestandteil der förderfähigen Summe gehörte, wurde eine zusätzliche Förderung speziell im Bereich der Entkopplung des Regenwassers beantragt.

 

Im Rahmen der sich in der Planungsphase befindlichen Generalsanierung der Grundschule Michaelstraße, wurden die auf der Liegenschaft befindlichen Grundleitung in Bezug auf die Schmutz- und Regenwasserableitung untersucht. Im weiteren Verlauf der Gesamtplanung wird die Abkopplung der Dachentwässerung vom öffentlichen Mischwasserkanalnetz geprüft. Des Weiteren wird in einer angestrebten Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Umwelt und dem Fachbereich Stadtgrün die Entkopplung von Oberflächengewässer der derzeit versiegelten Schulhofflächen geprüft und ein umsetzungs- und förderfähiges Gesamtkonzept erarbeitet.

 

Vorbehaltlich einer Förderzusage zur energetischen Sanierung der Grundschule Laurentius und der Kindertagesstätte Florastraße aus dem Förderprogramm „Investitionspakt zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur“ wird die Möglichkeit die Entwässerung der Dachflächen vom öffentlichen Kanalnetz zu trennen geprüft. Auch hier wird in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Umwelt und dem Fachbereich Stadtgrün ein Gesamtkonzept mit Integration der derzeit versiegelten Schulhofflächen erarbeitet und ein umsetzungs- und förderfähiges Gesamtkonzept erstellt.

 

Zur Kenntnis genommen