Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Herne hat die Zukunftsvereinbarung Regenwasser am 21.06.2006 beschlossen. Hiernach sollten parallel zum Umbau der Emscher die Belastung der Kanalisation durch Regen- und Reinwasser in den nächsten 15 Jahren um 15 % gesenkt werden, um dann sauberes Regenwasser nicht mehr unnötigerweise zu den Kläranlagen zu leiten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten „Emscherstädte“ wie Herne, die ihr Abwasser durch die Kläranlagen der Emschergenossenschaft leiten, aber auch private Eigentümer großer befestigter Flächen ihren Regenwasserabfluss von der öffentlichen Abwasserentsorgung abkoppeln.

Hierdurch sollen die Kommunen Investitionen für größere Kanäle und die Privaten Regenwassergebühren sparen. Die Maßnahmen sollten durch Zuwendungen des Landes und der Emschergenossenschaft gefördert werden.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 18.06.2009 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es zutreffend, dass die Stadt Herne der Emschergenossenschaft zu dem in der Zukunftsvereinbarung Regenwasser vereinbarten Abkoppelungskataster bisher keine kommunalen Maßnahmen gemeldet und mithin in den vergangenen vier Jahren keinerlei Flächen über das Programm von der öffentlichen Abwasserkanalisation abgekoppelt hat?
2. In welcher Höhe sind der Stadt damit Fördergelder verloren gegangen?
3. Welche Handlungskonzepte hat die Stadt um Abkoppelungsmaßnahmen durchzuführen, die durch eine Förderung begünstigt sind?