Cookie-Einstellungen
herne.de setzt sogenannte essentielle Cookies ein. Diese Cookies sind für das Bereitstellen der Internetseite, ihrer Funktionen wie der Suche und individuellen Einstellungsmöglichkeiten technisch notwendig und können nicht abgewählt werden.
Darüber hinaus können Sie individuell einstellen, welche Cookies Sie bei
der Nutzung von externen Webdiensten auf den Seiten von herne.de zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei Aktivierung Daten, zum Beispiel Ihre IP-Adresse, an den jeweiligen Anbieter übertragen werden können.
herne.de setzt zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit das Webanalysetool eTracker in einer cookie-freien Variante ein. Mit Ihrer Zustimmung zum Setzen von eTracker-Cookies können Sie helfen, die Analyse weiter zu verfeinern.
Eine Möglichkeit das Tracking vollständig zu unterbinden finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2009/0422
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Herne hat am 25.10.2007 die Öffnung des Schmiedesbach-Mittellaufs beschlossen und die Verwaltung beauftragt, für die Maßnahme eine Genehmigungsplanung aufzustellen. Die Maßnahme sollte im Rahmen der Zukunftsvereinbarung Regenwasser u. a. durch die Emschergenossenschaft gefördert werden. Den Zuwendungsantrag habe die Bezirksregierung Arnsberg ausweislich der Sitzungsvorlage bereits am 24.07.2007 bewilligt.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 18.06.2009 um die Beantwortung folgender Fragen:
- Weshalb hat die Stadt die Mittel aus dem seit 1 ½ Jahren vorhandenen Zuwendungsbescheid für den Umbau des Mittellaufs des Schmiedesbachs noch nicht in Anspruch genommen?
- Trifft es zu, dass die Verwaltung für die Durchführung der Maßnahmen nunmehr einen Planfeststellungsbeschluss erwirken muss und die in der ursprünglichen Sitzungsvorlage als ausreichend angesehene Plangenehmigung den rechtlichen Anforderungen nicht mehr genügt?
- Trifft es zu, dass der Stadt weitere Förderzusagen u. a. aus EFRE-Mitteln vorliegen, um weitere Teilprojekte des Schmiedesbachs durchzuführen?
- Wie sehen weitere Konzeptionen zur Öffnung des Schmiedesbachs und der zeitliche Ablauf aus?
- Trifft es zu, dass die Maßnahmen insgesamt bis zum 31.12.2012 abgeschlossen sein müssen und ist dies gewährleistet?