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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
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Ö 1 | Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2008 und des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum bis 2011 | 2008/0003 | |||||||||
Ö 2 | Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Wirtschaftsplan 2008 | 2008/0001 | |||||||||
Ö 3 | Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE): Wirtschaftsplan 2008 | 2008/0005 | |||||||||
Ö 4 | Revierpark Gysenberg Herne GmbH - Wirtschaftsplan 2008 | 2008/0006 | |||||||||
Ö 5 | Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH (EMC) - Organbesetzung Gesellschafterversammlung | 2008/0004 | |||||||||
Ö 6 | Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG) - Wahl des Abschlussprüfers 2007 | 2008/0007 | |||||||||
Ö 7 | Gemeinnützige Beschäftigungsgesesellschaft Herne mbH (GBH): Gesellschaftsvertragsänderung | 2008/0034 | |||||||||
Ö 8 | Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH): Verlustübernahme | 2008/0035 | |||||||||
Ö 9 | Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung | ||||||||||
Ö 10 | Anfragen der Ausschussmitglieder | ||||||||||
Ö 11 | Bestattungen durch den Fachbereich Öffentliche Ordnung - Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.01.2008 - | 2008/0043 | |||||||||
22.01.2008 - Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe | |||||||||||
Ö 11 - zur Kenntnis genommen | |||||||||||
im Zusammenhang mit Bestattungen, die durch die Ordnungsbehörde der Stadt Herne durchgeführt werden, werden in Gebührenbescheiden des FB Stadtgrün unter der Ziffer 5.2.3.1 Gebühren für ein „Anteiliges Nutzungsrecht Urnen-Wahlgrab (30 Jahre)“ in Höhe von 320,25 € und unter 8.4.1 Gebühren für „Anteiliger Pflegeaufwand Urnen-Wahlgrab“ in Höhe von 100,00 € aufgeführt. Die Gebührenordnung der Stadt Herne weist in der
Gebührensatzung unter der Ziffer 5.2.3 Urnenwahlgrab je Grabstelle 1.281,00 €
und unter Ziffer 8. 4. Gebühren für
eine vorzeitige Rückgabe von Nutzungsrechten je Stelle und Jahr der
verbleibenden Ruhefrist in Höhe von 16,00 € aus. Gebühren für einen
„Pflegeaufwand für Urnen-Wahlgrabstätten“ gibt es laut Satzung nicht. Es gibt
ebenfalls keine anteilige Erwerbsmöglichkeit von Nutzungsrechten an
Urnen-Wahlgrabstätten. Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der
nächsten Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
am 22. Januar 2008 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu
lassen:
Herr Kuhl beantwortet die Fragen wie folgt: Zu 1. Die örtliche Ordnungsbehörde hat im Wege der Ersatzvornahme Bestattungen zu veranlassen, wenn Hinterbliebene ihrer Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen (§ 8 Abs.1, S.2 Bestattungsgesetz NRW). Nach gesicherter Rechtssprechung des OVG NRW sind in Fällen der ordnungsbehördlichen Bestattungen nur die notwendigen Mindestkosten der Bestattung gegenüber ggf. später auffindbaren Totenfürsorgepflichtigen erstattungsfähig. Aus diesem Grund wird seitens des Fachbereichs Stadtgrün seit dem 1.1.2006 die Möglichkeit eröffnet, in Fällen der vorliegenden Art ein Urnenwahlgrab zu wählen. In einem Urnenwahlgrab können bis zu vier Urnen beigesetzt werden. Die Nutzungszeit beträgt 30 Jahre. Tatsächlich wird diese Zeit mit Ablauf der Ruhefrist, also nach 25 Jahren enden. Die Stadt Herne bleibt Nutzungsberechtigte. Das Nutzungsrecht wird mit dem ersten Beisetzungsfall in Form einer Gebühr von 1.281,00 € verliehen. Die Grabherrichtung erfolgt durch Rasensaat mit einer Gebühr von 400,00 € (16,00 € x 25 Jahre). Die Pflege für 25 Jahre wird durch die Stadt Herne durchgeführt. Gebührenmäßig fällt analog einer vorzeitigen Rückgabe von Nutzungsrechten und des damit verbundenen Pflegeaufwandes die gleiche Gebühr wie für andere Urnenwahlgräber an, die die Stadt Herne zurück genommen hat und pflegt.
Die Stadt Herne erhebt die Gebühr satzungskonform. Sie erteilt lediglich einen gesplitteten Gebührenbescheid, um dem FB Ordnung und Sport die Abrechnungspraxis zu erleichtern. Es fallen somit folgende Gebühren pro Fall an: Bestattungsgebühr Wahlgrab (Urne) 122,50 € Anteiliges NR 320,25 € Anteiliger Pflegeaufwand 100,00 € 542,75 € ======= Mit dieser Gesamtgebühr ist ferner sichergestellt, dass lediglich die notwendigen Mindestkosten anfallen. Zu 2. Die Stadt Herne pflegt die Urnen-Wahlgrabstätten, wenn das Nutzungsrecht bei ihr liegt. Das ist bei den hier in Rede stehenden Ordnungsamtsbestattungen der Fall. Herr Ucka, als Antragsteller, fragt, wie viele Bestattungen dieser Art
pro Jahr vorgenommen werden. Herr Terhoeven antwortet, dass es sich um ca. 60 Bestattungen handelt. Herr Hussing ,für die Fraktion, merkt an, dass Vertreter der
Kirchengemeinde gern bei den Bestattungen anwesend wären, damit diese
würdevoller vollzogen werden. Leider erfahren die Vertreter nicht, wann die
Bestattungen stattfinden. Herr Hussing fragt, ob es denkbar wäre, in diesem
Sinne Regelungen zu treffen. Herr Kuhl bejaht die Frage. Der Fachbereich Stadtgrün ist bereit, mit
den Vertretern der Kirchengemeinden ins Gespräch zu kommen und empfängt sie zu
diesem Anlass gern. Abstimmungsergebnis:
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N 1 | Übertragung des Grundstücks Gemarkung Wanne-Eickel Flur 57 Flurstücke Nr. 343, 354, 355, 378, 379, 385 und damit verbunden die Erhöhung des Eigenkapitals der Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH | ||||||||||
N 2 | Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung | ||||||||||
N 3 | Anfragen der Ausschussmitglieder | ||||||||||