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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2008/0005
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Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €: |
Finanzposition: |
Verw.-/Vermögenshaushalt: |
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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:
Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe genehmigt die Feststellung des Wirtschaftsplans 2008 der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 620.000,-- €.
Sachverhalt:
Laut § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages stellt die Geschäftsführung so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn eines Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann. Gemäß § 12 Abs. 1 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes.
Der Wirtschaftsplan 2008 weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 620.000,-- € (Vorjahr: Jahresfehlbetrag 635.366 €) aus.
Der Wirtschaftsplan 2008 wurde vorab allen Fraktionsvorsitzenden sowie den Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnisnahme übersandt.
Die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Wirtschaftsplans 2008 erfolgte bereits am 05.12.2007 vorbehaltlich der Genehmigung durch den Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe. Der Aufsichtsrat hat die Angelegenheit ebenfalls am 05.12.2007 vorberaten.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Bornfelder
Stadtdirektor
Anlagen:
keine