Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

Den Vertretern/-innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) wird in der nächsten Gesellschafterversammlung die Weisung erteilt, in Ergänzung des Beschlusses des Rates der Stadt vom 11.12.2007 die weiteren Änderungen des Gesellschaftsvertrages gemäß Anlage zu beschließen.

Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 11.12.2007 über die Änderung des Gesellschaftsvertrages der GBH beschlossen (Vorlage 0672/2007). Bei Beschlussfassung wurde bereits mitgeteilt, dass hinsichtlich des § 18 des Gesellschaftsvertrages noch Handlungsbedarf besteht. § 18 regelt die Verpflichtungen der Gesellschafterin Stadt Herne (Einstellung in die Kapitalrücklage zur Verlustabdeckung). Weitere Änderungen (§ 2 letzter Absatz und § 18 neu Abs. 2) mussten nach Abstimmung mit dem Finanzamt Herne-West vorgenommen werden.

Gemäß § 14 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages unterliegen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung. Der Aufsichtsrat hat gemäß § 11 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen, vorzubereiten. Die Termine für die jeweiligen Sitzungen standen bei Vorlagenerstellung noch nicht fest.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Einzelaufstellung der Vertragsänderungen