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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Gemeinnützige Beschäftigungsgesesellschaft Herne mbH (GBH): Gesellschaftsvertragsänderung
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der
Stadt beschließt:
Den
Vertretern/-innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen
Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) wird in der nächsten
Gesellschafterversammlung die Weisung erteilt, in Ergänzung des Beschlusses des
Rates der Stadt vom 11.12.2007 die
weiteren Änderungen des Gesellschaftsvertrages gemäß Anlage zu beschließen.
Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.
Abstimmungsergebnis:
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dafür: |
14 |
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dagegen: |
/ |
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Enthaltung: |
/ |