Cookie-Einstellungen
herne.de setzt sogenannte essentielle Cookies ein. Diese Cookies sind für das Bereitstellen der Internetseite, ihrer Funktionen wie der Suche und individuellen Einstellungsmöglichkeiten technisch notwendig und können nicht abgewählt werden.
Darüber hinaus können Sie individuell einstellen, welche Cookies Sie bei
der Nutzung von externen Webdiensten auf den Seiten von herne.de zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei Aktivierung Daten, zum Beispiel Ihre IP-Adresse, an den jeweiligen Anbieter übertragen werden können.
herne.de setzt zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit das Webanalysetool eTracker in einer cookie-freien Variante ein. Mit Ihrer Zustimmung zum Setzen von eTracker-Cookies können Sie helfen, die Analyse weiter zu verfeinern.
Eine Möglichkeit das Tracking vollständig zu unterbinden finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2008/0043
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
im Zusammenhang mit Bestattungen, die durch die Ordnungsbehörde der Stadt Herne durchgeführt werden, werden in Gebührenbescheiden des FB Stadtgrün unter der Ziffer 5.2.3.1 Gebühren für ein „Anteiliges Nutzungsrecht Urnen-Wahlgrab (30 Jahre)“ in Höhe von 320,25 € und unter 8.4.1 Gebühren für „Anteiliger Pflegeaufwand Urnen-Wahlgrab“ in Höhe von 100,00 € aufgeführt.
Die Gebührenordnung der Stadt Herne weist in der
Gebührensatzung unter der Ziffer 5.2.3 Urnenwahlgrab je Grabstelle 1.281,00 €
und unter Ziffer 8. 4. Gebühren für
eine vorzeitige Rückgabe von Nutzungsrechten je Stelle und Jahr der
verbleibenden Ruhefrist in Höhe von 16,00 € aus. Gebühren für einen
„Pflegeaufwand für Urnen-Wahlgrabstätten“ gibt es laut Satzung nicht. Es gibt
ebenfalls keine anteilige Erwerbsmöglichkeit von Nutzungsrechten an
Urnen-Wahlgrabstätten.
Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der
nächsten Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
am 22. Januar 2008 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu
lassen:
- Kann der FB Stadtgrün eine Gebühr
erheben, die es laut der gültigen Gebührensatzung nicht gibt?
- Wer erbringt die pflegerischen
Leistungen für Urnen-Wahlgrabstätten?