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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Ausschusses für Umweltschutz  

Bezeichnung: des Ausschusses für Umweltschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz
Datum: Mi, 23.01.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Regionale Luftreinhalteplanung Ruhrgebiet Aktueller Sachstand (Anfang Januar 2008)
Enthält Anlagen
2008/0032  
Ö 2  
Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts hier: Wahrnehmung der Aufgaben als Untere Umweltschutzbehörde
2008/0008  
Ö 3  
Beratung des Haushaltsplanes 2008 und des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2009 bis 2012
Enthält Anlagen
2008/0018  
Ö 4  
Bericht über die Überwachung der betrieblichen Abfälle in der Stadt Herne und Darstellung der Entsorgungsmengen der Herner Gewerbebetriebe und Entsorgungsanlagen
Enthält Anlagen
2008/0015  
Ö 5  
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-; Anträge der Firma SASOL Germany GmbH, Werk Herne, 1. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Umbau der Ether-Anlage im Werk Herne 2. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Einbindung einer neuen Kolonne in der Propenreinigung der Isopropanol-Anlage im Werk Herne
2008/0022  
Ö 6  
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-; hier: Antrag der Firma INNOSPEC Deutschland GmbH, Thiesstr. 61, 44649 Herne, auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung der chemischen Anlage gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG
2008/0029  
Ö 7  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 8     Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 8.1  
Qualitätskontrolle an Herner Fließgewässern - Anfrage der SPD-Fraktion vom 10. Januar 2008 -
2008/0038  
    23.01.2008 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 8.1 - zur Kenntnis genommen
    Frage 1:

Die Anfrage wird vom Fachbereich 54/Umwelt wie folgt beantwortet:

 

 

Fragen 1 und 2:

Ist für das Jahr 2008 eine Begehung der Fließwassergebiete geplant?

Wenn ja, wann soll dies stattfinden?

 

Antwort:

Die diesjährige Gewässerschau ist vom 26.02.2008 bis zum 28.02.2008 geplant.

 

 

Frage 3:

Welche Bäche sollen geprüft werden?

 

Antwort:

Rossbach / Hemker Bach / Graben am Emsring = 28.02.2008

Langelohbach / Holthauser Bach = 26.02.2008

Dorneburger Mühlenbach (Stadtgrenze Bochum bis Hbf Wanne) = 27.02.2008

 

 

Frage 4:

Ist geplant an den Bächen Rossbach (Mittellauf), Langelohbach im Östrichtal und Holthauser Bach (Ober- und Unterlauf) zu prüfen, ob die Forderungen des WHG §90a (Gewässerrandstreifen) eingehalten werden?

 

Antwort:

Bei der Gewässerschau werden neben der Überprüfung der ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung auch Feststellungen hinsichtlich des Gewässerrandstreifens und der stattfindenden Gewässerbenutzungen überprüft und vor Ort diskutiert.

 

 

Fragen 5 und 6:

Ist der Verwaltung bekannt, dass am Mittellauf des Rossbaches der 5m- Uferschutzstreifen nicht eingehalten wird?

 

Ist der Verwaltung bekannt, dass am Langelohbach massive Eingriffe in den Gewässerschutzstreifen vorgenommen worden sind (Treppen, Pflasterungen, Weihnachtsbaumpflanzungen, Zerstörung der natürlichen Kopfweidenbestände usw.)?

 

Antwort:

Die Nutzung der Privatgrundstücke bis an den Gewässerrand ist in der Vergangenheit verschiedentlich gemeldet worden. Ende letzten Jahres gab es die Hinweise hinsichtlich der Zerstörung der Kopfweidenbestände am Langelohbach und der Anpflanzung von nicht standort-typischen Gehölzen. Zur Überprüfung dieser Eingriffe dient auch die Gewässerschau. Danach ist zu bewerten, ob dadurch die Bewirtschaftungsziele und Maßnahmenprogramme nach Wasserrahmenrichtlinie gefährdet sind. Diese Bewirtschaftungsziele und Maßnahmenprogramme werden zurzeit auch für das Emschereinzugsgebiet  erstellt.

 

 

Frage 7:

Ist der Holthauser Bach gänzlich frei von Fäkalieneinleitungen, wie es für ein renaturiertes Gewässer des Emschersystems erforderlich ist?

 

Antwort:

Der Holthauser Bach ist inzwischen frei von Fäkalieneinleitungen.

 

 

Frage 8:

Ist beabsichtigt, mit den Anrainern und Nutzern der Bäche Kontakt aufzunehmen?

 

Antwort:

Durch die noch zu erfolgende öffentliche Bekanntmachung haben neben den Naturschutzverbänden u. a. auch die Anrainer Gelegenheit, an der Gewässerschau teilzunehmen.

 

Eine direkte Einladung an alle möglichen betroffenen Anlieger und Nutzer der Gewässer erfolgt nicht.

 

 

Frage 9:

Gibt es bereits ein Konzept, um die 5m-Uferzone zu sichern? Wenn nein, was ist geplant?

 

Antwort:

Ein Konzept, das sich nur mit den Uferrandstreifen beschäftigt, gibt es nicht.

 

Es sind in der Vergangenheit aber bereits einzelne Maßnahmen in den Oberläufen umgesetzt worden, so u. a. die Verlegung des Hemkerbaches in den Tiefpunkt des Bachtales (ermöglicht durch Ankauf des Grundstückteiles durch die Stadt).

 

Für das Gesamteinzugsgebiet des Landwehrbaches / Sodinger Baches werden die Gewässer allerdings hinsichtlich einer ökologischen Optimierung überprüft. Der Auftrag zur Erstellung einer entsprechenden Genehmigungsplanung ist im letzten Jahr erteilt worden. In dem Zusammengang werden auch die Anforderungen an die Gewässerrandstreifen mit überprüft werden.

 

 

Frage 10:

Sind den Eigentümern der Ufergrundstücke die Förderrichtlinien des MUNLV NRW zur Anlage von Uferrandstreifen schon bekannt gemacht worden?

 

Antwort:

Nein

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ö 8.2  
Arzneimittelrückstände im Leitungswasser - Anfrage der SPD-Fraktion vom 10. Januar 2007 -
2008/0039  
N 1     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder