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TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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Ö 1 | Regionale Luftreinhalteplanung Ruhrgebiet Aktueller Sachstand (Anfang Januar 2008) | 2008/0032 | ||||
Ö 2 | Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts hier: Wahrnehmung der Aufgaben als Untere Umweltschutzbehörde | 2008/0008 | ||||
Ö 3 | Beratung des Haushaltsplanes 2008 und des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2009 bis 2012 | 2008/0018 | ||||
Ö 4 | Bericht über die Überwachung der betrieblichen Abfälle in der Stadt Herne und Darstellung der Entsorgungsmengen der Herner Gewerbebetriebe und Entsorgungsanlagen | 2008/0015 | ||||
Ö 5 | Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-; Anträge der Firma SASOL Germany GmbH, Werk Herne, 1. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Umbau der Ether-Anlage im Werk Herne 2. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Einbindung einer neuen Kolonne in der Propenreinigung der Isopropanol-Anlage im Werk Herne | 2008/0022 | ||||
Ö 6 | Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-; hier: Antrag der Firma INNOSPEC Deutschland GmbH, Thiesstr. 61, 44649 Herne, auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung der chemischen Anlage gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG | 2008/0029 | ||||
Ö 7 | Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung | |||||
Ö 8 | Anfragen der Ausschussmitglieder | |||||
Ö 8.1 | Qualitätskontrolle an Herner Fließgewässern - Anfrage der SPD-Fraktion vom 10. Januar 2008 - | 2008/0038 | ||||
23.01.2008 - Ausschuss für Umweltschutz | ||||||
Ö 8.1 - zur Kenntnis genommen | ||||||
Die
Anfrage wird vom Fachbereich 54/Umwelt wie folgt beantwortet: Fragen
1 und 2: Ist für das Jahr 2008 eine Begehung der
Fließwassergebiete geplant? Wenn ja, wann soll dies stattfinden? Antwort: Die diesjährige Gewässerschau ist vom 26.02.2008 bis zum 28.02.2008 geplant. Frage
3: Welche Bäche sollen geprüft werden? Antwort: Rossbach / Hemker Bach / Graben am Emsring = 28.02.2008 Langelohbach / Holthauser Bach = 26.02.2008 Dorneburger Mühlenbach (Stadtgrenze Bochum bis Hbf Wanne) = 27.02.2008 Frage
4: Ist geplant an den Bächen Rossbach
(Mittellauf), Langelohbach im Östrichtal und Holthauser Bach (Ober- und
Unterlauf) zu prüfen, ob die Forderungen des WHG §90a (Gewässerrandstreifen)
eingehalten werden? Antwort: Bei der Gewässerschau werden neben der Überprüfung der ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung auch Feststellungen hinsichtlich des Gewässerrandstreifens und der stattfindenden Gewässerbenutzungen überprüft und vor Ort diskutiert. Fragen
5 und 6: Ist der Verwaltung bekannt, dass am
Mittellauf des Rossbaches der 5m- Uferschutzstreifen nicht eingehalten wird? Ist der Verwaltung bekannt, dass am
Langelohbach massive Eingriffe in den Gewässerschutzstreifen vorgenommen worden
sind (Treppen, Pflasterungen, Weihnachtsbaumpflanzungen, Zerstörung der
natürlichen Kopfweidenbestände usw.)? Antwort: Die Nutzung der Privatgrundstücke bis an den Gewässerrand ist in der Vergangenheit verschiedentlich gemeldet worden. Ende letzten Jahres gab es die Hinweise hinsichtlich der Zerstörung der Kopfweidenbestände am Langelohbach und der Anpflanzung von nicht standort-typischen Gehölzen. Zur Überprüfung dieser Eingriffe dient auch die Gewässerschau. Danach ist zu bewerten, ob dadurch die Bewirtschaftungsziele und Maßnahmenprogramme nach Wasserrahmenrichtlinie gefährdet sind. Diese Bewirtschaftungsziele und Maßnahmenprogramme werden zurzeit auch für das Emschereinzugsgebiet erstellt. Frage
7: Ist der Holthauser Bach gänzlich frei von
Fäkalieneinleitungen, wie es für ein renaturiertes Gewässer des Emschersystems
erforderlich ist? Antwort: Der Holthauser Bach ist inzwischen frei von Fäkalieneinleitungen. Frage
8: Ist beabsichtigt, mit den Anrainern und
Nutzern der Bäche Kontakt aufzunehmen? Antwort: Durch die noch zu erfolgende öffentliche Bekanntmachung haben neben den Naturschutzverbänden u. a. auch die Anrainer Gelegenheit, an der Gewässerschau teilzunehmen. Eine direkte Einladung an alle möglichen betroffenen Anlieger und Nutzer der Gewässer erfolgt nicht. Frage
9: Gibt es bereits ein Konzept, um die
5m-Uferzone zu sichern? Wenn nein, was ist geplant? Antwort: Ein Konzept, das sich nur mit den Uferrandstreifen beschäftigt, gibt es nicht. Es sind in der Vergangenheit aber bereits einzelne Maßnahmen in den Oberläufen umgesetzt worden, so u. a. die Verlegung des Hemkerbaches in den Tiefpunkt des Bachtales (ermöglicht durch Ankauf des Grundstückteiles durch die Stadt). Für das Gesamteinzugsgebiet des Landwehrbaches / Sodinger Baches werden die Gewässer allerdings hinsichtlich einer ökologischen Optimierung überprüft. Der Auftrag zur Erstellung einer entsprechenden Genehmigungsplanung ist im letzten Jahr erteilt worden. In dem Zusammengang werden auch die Anforderungen an die Gewässerrandstreifen mit überprüft werden. Frage
10: Sind den Eigentümern der Ufergrundstücke die
Förderrichtlinien des MUNLV NRW zur Anlage von Uferrandstreifen schon bekannt
gemacht worden? Antwort: Nein |
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Ö 8.2 | Arzneimittelrückstände im Leitungswasser - Anfrage der SPD-Fraktion vom 10. Januar 2007 - | 2008/0039 | ||||
N 1 | Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung | |||||
N 2 | Anfragen der Ausschussmitglieder | |||||