Frau Bürgermeisterin Wagner legt für die SPD-Fraktion und Die Grüne Fraktion folgenden gemeinsamen Änderungsantrag vor:

 

Ø      Die Stadt Herne beteiligt sich am Investitionspaket Bund-Länder-Kommunen zur energetischen Modernisierung der sozialen Infrastruktur. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. April 2008 (Haushaltsplanberatung) einen kommunalen Eigenanteil in Höhe von 1.200.00,00 € - verteilt auf die Jahre 2008 bis 2010 – in die Finanzplanung einzustellen und mit einer Darstellung der Projekte zu belegen.

 

Anschließend beantragt Herr Schulz von der CDU-Fraktion für die nachfolgenden Haushaltsstellen die Haushaltsansätze in das Jahr 2009 zu verschieben:

 

Ø      114.340.201.2 – Julia Gelände, Ersatzvornahme, in Höhe von 130.000 €,

Ø      114.361.201.7 – Julia Gelände, Zuweisungen des Landes, in Höhe von 520.000 €,

Ø      114.361.620.9 – Friedrich der Große I/II, Zuweisungen des Landes, in Höhe von 818.100 €

Ø      114.950.201.9 – Julia Gelände, Sanierung, in Höhe von 650.000 €

 

Aufgrund der Erläuterungen von Herrn Stadtrat Terhoeven zieht Herr Schulz den Änderungsantrag zurück.

 

 

Geänderter Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, die vom Fachbereich Umwelt verwalteten Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes – wie im Haushaltsplan 2008 vorgesehen – festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

dafür:	21
dagegen:	0
Enthaltung:	0

 

 

2. Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, die vom Fachbereich Umwelt verwalteten Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes – wie vorgesehen – unter Berücksichtigung der in der Anlage 1 dargestellten Änderung sowie des als Anlage 2 beigefügten gemeinsamen Änderungsantrages der SPD-Fraktion und der Grüne-Fraktion im Haushaltsplan 2008 festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

dafür:	21
dagegen:	0
Enthaltung:	0