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Der Rat der Stadt möge folgenden
Beschluss fassen:
"Den
Vertretern/Vertreterinnen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung
der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH wird die Weisung erteilt, der
Veräußerung von RWE Aktien im Kurswert von 67.500.000 Euro (nach dem Kurs vom
06.08.2007, 13:00 Uhr entspricht das 849.057 Aktien) zuzustimmen. Der
Verkaufserlös soll für die Auflösung des Sanierungsstaus an öffentlichen
Gebäuden und Einrichtungen der Stadt Herne genutzt werden. Dessen Höhe
entspricht nach Aussage des Betriebsleiters des GMH in der Sitzung der
Bezirksvertretung Eickel vom 26.01.2006 genau dem Verkaufserlös."
18.09.2007 - Rat der Stadt
Ö 24 - abgelehnt
Herr Stadtverordneter Nierstenhöfer erläutert den Antrag
Herr Stadtverordneter Nierstenhöfer erläutert den Antrag.
Er bittet, seine Ausführungen zu Protokoll zu nehmen. Die Erklärung ist dem
Protokoll als Anlage beigefügt.
Nach erschöpfender Diskussion stellt Herr Stadtverordneter
Schlüter den Antrag zur Geschäftsordnung, jetzt abstimmen zu lassen.
Es wird abgelehnt,folgenden Beschluss zu fassen:
"Den
Vertretern/Vertreterinnen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung
der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH wird die Weisung erteilt, der
Veräußerung von RWE Aktien im Kurswert von 67.500.000 Euro (nach dem Kurs vom
06.08.2007, 13:00 Uhr entspricht das 849.057 Aktien) zuzustimmen. Der
Verkaufserlös soll für die Auflösung des Sanierungsstaus an öffentlichen
Gebäuden und Einrichtungen der Stadt Herne genutzt werden. Dessen Höhe
entspricht nach Aussage des Betriebsleiters des GMH in der Sitzung der
Bezirksvertretung Eickel vom 26.01.2006 genau dem Verkaufserlös."
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH: Verkauf/Aufgabe der Beteiligung an ELIAS Emscher-Lippe-Institut für Automatisierungstechnik und Qualitätssicherung GmbH
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