Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne fordert die Landesregierung auf, die Kommunalwahl und die Bundestagswahl 2009 – wie ursprünglich geplant – an ein und dem selben Tag durchzuführen.

Sachverhalt:

Die angespannten Kommunalhaushalte dürfen nicht durch eine Trennung der Wahltermine unnötig zusätzlich belastet werden. Es muss durch eine Bündelung der Wahlen für eine hohe Wahlbeteiligung gesorgt werden.

Es ist allgemein bekannt, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Wahlen in Deutschland rückläufig ist. So betrug diese bei der Bundestagswahl auf Bundesebene nur noch 77,7 %. In Nordrhein-Westfalen lag diese mit 78,3 % etwas über dem Bundesdurchschnitt. Bereits wesentlich niedriger lag die Beteiligung bei der letzten Landtagswahl in NRW 2005. Mit 63,0 % stellt dies die zweitniedrigste Wahlbeteiligung aller Landtagswahlen in der Geschichte des Landes dar. Noch niedriger lag die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in NRW 2004. Nur 54,4 % der Berechtigten gingen zur Wahl. Hier ist ebenfalls seit Mitte der 70er Jahre ein kontinuierlicher Abwärtstrend von erstmals um die 70 % festzustellen. Nur 1994 konnte eine Rekordbeteiligung von 81,7 % verzeichnet werden, da am gleichen Tag der Bundestag gewählt wurde.