Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:	Finanzposition:	Verw.-/Vermögenshaushalt:
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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

I.

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) wird die Weisung erteilt, die mittelbare Beteiligung der ewmr über die Trianel European Energy Trading GmbH (TEET) an der Trianel Service GmbH (TSG) mit einem Anteil von 100.000,00 € zu genehmigen.

 

II.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

Sachverhalt:

Beteiligungsverhältnisse

 

Das Stammkapital der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) wird von den Städten Bochum mit 57,0 %, Herne mit 27,8 % und Witten mit 15,2 % gehalten.

 

Die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) hält 26,57 % des Stammkapitals der TRIANEL European Energy Trading GmbH (TEET)), Aachen; die Stadtwerke Aachen AG ist an der TEET mit 14,16 % beteiligt. Die verbleibenden Anteile verteilen sich auf insgesamt 20 weitere Beteiligte.

 

 

Sach- und Rechtslage

 

Die örtlichen Energieversorger in Deutschland versuchen entsprechend den Anforderungen des Marktes, energienahe Dienstleistungen aus einer Hand und / oder in Kooperation mit der örtlichen Industrie und dem örtlichen Handwerk anzubieten. Ein eigener Aufbau des jeweils erforderlichen Know-how ist nicht in jedem einzelnen kommunalen Versorgungsunternehmen wirtschaftlich darstellbar. Die aufgrund der gestiegenen Anforderungen auch im Hinblick auf das Reaktionsvermögen erforderlichen neuen Entwicklungen können von den örtlichen Unternehmen alleine nicht mitgemacht werden und müssen den großen Verbundnetzbetreibern oder deren Tochtergesellschaften überlassen werden. Diesem Trend soll durch kommunale Kooperationen entgegen gewirkt werden.

 

Die TRIANEL European Energy Trading GmbH, die Stadtwerke Aachen AG, die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH und die Stadtwerke Unna GmbH haben aus diesem Grund die Trianel Service GmbH (TSG) gegründet.

 

Das Stammkapital der TSG beträgt 350 TEUR und verteilt sich wie folgt auf die Gründungsgesellschafter:

 

- TRIANEL European Energy Trading GmbH                        100 TEUR

- Stadtwerke Aachen AG (STAWAG)                                          100 TEUR

- Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH                               100 TEUR

- Stadtwerke Unna GmbH                                                      50 TEUR

 

Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Köln.

 

Unternehmensgegenstand der TSG ist die Entwicklung und Bündelung technischer Energieversorgungsdienstleistungen sowie deren Vermarktung aus seinem bzw. für seinen mittelbaren und unmittelbaren Gesellschafterkreis mit dem Ziel, die örtliche Energieversorgung zu stärken. Die TSG bietet Dienstleistungen und Know-how-Transfer der Gesellschafter sowie eine Dachmarke für kommunale Anbieter und Gebietskörperschaften zur Erbringung energienaher technischer Dienstleistungen (z. B. Energiedatenmanagement und Zählerfernauslesung, spartenübergreifende Energie- und Kostenoptimierungssysteme, Zählerprüfung u. ä.).

Gemäß dem Kooperationsmodell der TSG verbleiben sowohl das Know-how als auch die personellen Ressourcen für die einzelnen Leistungspakete bei den jeweiligen Gesellschaftern. Die TSG übernimmt lediglich eine koordinierende und unterstützende Funktion, wobei die Leistungspakete unter dem Stadtwerke & TSG Branding an die Kunden aus dem Gesellschafterkreis vertrieben werden.

 

Entsprechend der beigefügten Gewinn- und Verlustrechnung der TSG (Anlage 2) wird nach kalkulierten Anfangsverlusten in den Jahren 2005 und 2006 ein Gewinn der Gesellschaft vor Steuern für das Jahr 2007 in Höhe von 86 TEUR und für 2008 in Höhe von 112 TEUR kalkuliert. Für das Jahr 2009 wird ein Überschuss von 124 TEUR erwartet.

 

Die Gesellschafterversammlung der TRIANEL hat der Beteiligung an der TSG mit einer Einlage von 100 TEUR in seiner Sitzung am 31.01.2005 zugestimmt.

 

Das Stammkapital wurde bei Gesellschaftsgründung bar durch die Gesellschafter erbracht. Die Inanspruchnahme kommunaler Bürgschaften war nicht erforderlich.

 

Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und den für die Beschäftigten der jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften wurde gemäß § 107 Abs. 5 GO NW auf der Grundlage einer Marktanalyse Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen, der Einzelhandels- und Dienstleistungsverband Aachen – Düren e.V., der DGB / ver.di und die Handwerkskammer Aachen der Gesellschaftsgründung zugestimmt haben.

 

Die Stadt Aachen hatte die Gesellschaftsgründung im Oktober 2005 der Bezirksregierung Köln mitgeteilt. Zunächst waren Anpassungen im Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) vorzunehmen, die mittlerweile in Abstimmung mit der Bezirksregierung erfolgt sind. Die Bezirksregierung Köln hat der TRIANEL mit Schreiben vom 10.05.2007 mitgeteilt, dass aufgrund fehlender Anzeigen aller beteiligter Kommunen das vollständige Anzeigeverfahren noch nicht abgeschlossen werden konnte. Gleichzeitig hat die Bezirksregierung darauf hingewiesen, dass sie, sollten die noch fehlenden Anzeigen bis zum 17.09.2007 nicht vorliegen, dieses ergebnislos abbrechen werde mit der Folge, dass eine Rückabwicklung für die Beteiligung der TRIANEL an der TSG droht.

 

Der Stadt Herne ist dieser Vorgang erst am 14.08.2007 bekanntgegeben worden, so dass eine Vorbefassung dieser Vorlage im zuständigen Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetrieb am 14.08.2007 nicht möglich war. Der Beschluss des Rates soll daher ausnahmsweise nur nach Vorberatung im Haupt-. und Finanzausschuss am 18.09.2007 gefasst werden.

Wegen der von der Bezirksregierung gesetzten Frist wurde im Vorfeld Kontakt mit dem zuständigen Sachbearbeiter aufgenommen. Er hat das Datum der Beschlussfassung in Herne notiert und zugesagt, die Frist bis zum 21.09.2007 zu verlängern.

 

Der Gesellschafterversammlung der ewmr obliegt gem. § 9 Abs. 1 Buchstabe j des Gesellschaftsvertrages der ewmr die Entscheidung über den Erwerb von Beteiligungen. Der Aufsichtsrat hat gem. § 16 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der ewmr alle Angelegenheiten vorzuberaten, die von der Gesellschafterversammlung zu entscheiden sind.

Die Beschlussfassung in den Organen der ewmr ist bisher nicht erfolgt. Die Sitzungen des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung für diese Angelegenheit sind noch nicht terminiert.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen: