Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen:

 

"Den Vertretern/Vertreterinnen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Aktienbesitz­gesellschaft Herne mbH wird die Weisung erteilt, der Veräußerung von RWE Aktien im Kurswert von 67.500.000 Euro (nach dem Kurs vom 06.08.2007, 13:00 Uhr entspricht das 849.057 Aktien) zuzu­stimmen. Der Verkaufserlös soll für die Auflösung des Sanierungsstaus an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen der Stadt Herne genutzt werden. Dessen Höhe entspricht nach Aussage des Betriebsleiters des GMH in der Sitzung der Bezirksvertretung Eickel vom 26.01.2006 genau dem Verkaufserlös."

Sachverhalt:

 

Grundsätzliche Aspekte:

 

Durch den Verkauf eines Teils des sich im Besitz der Herner Bürgerinnen und Bürger befindlichen Aktienbesitzes und der Verwendung des Verkaufserlöses für die Sanierung der sich ebenfalls im Besitz der Herner Bürgerinnen und Bürger befindlichen öffentlichen Gebäude und

Einrichtungen, werden zwar Vermögenswerte umgeschichtet (das Aktienvermögen sinkt, der Immobilienbesitz gewinnt an Wert) aber im Gegensatz zu den von Einigen bevorzugten PPP-Modellen, bei denen öffentliches Vermögen in die Taschen von privaten Investoren fließt, verbleibt der Besitz der Herner Bürgerinnen und Bürger, bei der von uns vorgeschlagenen Verwendung des Aktienbesitzes, in der Hand der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. PPP-Modelle sind in Herne, wenn der Rat dem Vorschlag der Alternativen Liste Herne folgt, im Bereich der Immobilienwirtschaft nicht mehr notwendig.

 

 

Wirtschaftliche Aspekte:

 

Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist die Annahme des Antrags durch den Rat ein Gewinn für die Stadt Herne. Alle Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.

 

 

Auf einige Punkte möchten wir besonders hinweisen:

 

1.    Ein Vor-sich-her-schieben von Renovierungsarbeiten an Gebäuden und Einrichtungen,        erhöht die Kosten für eine erfolgreiche Sanierung, da sich die Schäden in aller Regel        verschlimmern.

 

2.    Eine Sanierung erhöht den Wert der Immobilie.

 

3.    In den Folgejahren nach einer Sanierung sind die Instandhaltungskosten für das GMH        geringer; das GMH hat die Möglichkeit, verstärkt Rücklagen zu bilden und sogar        Gewinne an die Stadt abzuführen.

 

4.    Ein Kredit in Höhe von 67.500.000 EUR, ein effektiver Jahreszins von 5,06%        vorausgesetzt, würde während der gesamten Laufzeit Kosten in Höhe von 149.329.948        EUR verursachen. Der Dividendenausfall für die verkauften RWE-Aktien, beträgt        während der gesamten Kreditlaufzeit 09.952.830 EUR.

 

5.    insgesamt würde der Gewinn für die Stadt Herne bei Annahme unseres Vorschlags        insgesamt 113.839.618 EUR oder jährlich 3.076.746 EUR betragen.