Sachverhalt:
 

Gegenüber der SPD-Bezirksfraktion Eickel ist die Bitte geäußert worden, zwei vorhandene Fußballtore zu Unterständen umzubauen und diese für den Nebenplatz des Stadions Wanne-Süd zur Verfügung zu stellen.

Nach unseren Recherchen stehen aktuell im Bereich des Stadions Wanne-Süd  11 normale Fußballtore. Uns sind Bilder zur Verfügung gestellt worden, wie auf einem anderen Fußballplatz, außerhalb Herne, zwei normale Fußballtore zu Unterständen umgebaut wurden. Diese Bilder fügen wir dieser Anfrage bei. Für die SPD-Fraktion stellt sich die Frage, ob ein solcher Umbau nicht auch in Herne möglich wäre. Auf der linken Seite des Nebenplatzes am Stadion Wanne-Süd befindet sich eine Betontreppe (siehe beiliegendes Bild), in deren erster Reihe Sitzschalen montiert sind. Es wäre durchaus möglich, den oberen Betonsockel zu verlängern und dort zwei umgebaute Unterstände fest zu installieren.

Nach unseren Recherchen würde ein solcher Umbau für zwei Tore bei ca. 5.000 Euro liegen.

Hierzu bitte ich um Beantwortung folgender Fragen zu:

1. Hält die Verwaltung einen solchen Umbau auch für möglich?
2. Und wenn nein, was sind die Gründe dafür?

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Verwaltung hält einen solchen Umbau für nicht möglich!    

Zu Frage 2:

Grundsätzlich obliegt die Verkehrssicherungspflicht bei dem Betreiber der Sportanlage, also bei der Stadt Herne. Dieser Anspruch der Verkehrssicherungspflicht begründet sich u a. auf den § 823 I BGB: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet (Schadensersatzpflicht). Das heißt, die Verkehrssicherungspflicht umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren.

Ergänzend erklärt der § 823 II BGB: „Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetzes verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.“ Das bedeutet, dass gegen ein Schutzgesetz nicht verstoßen werden darf. Ein Schutzgesetz in diesem Sinne stellt das Produktsicherheitsgesetz dar.

Bei den hier vorgeschlagenen Unterständen handelt es sich um einen sogenannten Eigenbau. Wer ein solches Produkt erstellt, muss sich zwingend an das Produktsicherheits-gesetz halten. In dem vorliegenden Sachverhalt müssten daher die Unterstände von einer staatlich anerkannten Stelle geprüft werden. Aus Sicht der Sportverwaltung sollten in jedem Fall folgende Anforderungen erfüllt bzw. geprüft werden:

      Standsicherheit

      Statik für Windlast und der daraus resultierenden Aufbauanleitung (Bodenverankerung)

      Fingerfangstellen

      Scharfe Kanten  

Aufgrund der vorher genannten Haftungsrisiken bzw. erforderlichen Prüfungen lehnt die Sportverwaltung grundsätzlich jeglichen Eigenbau von Sportgeräten sowie von Betreuer- und Spielerkabinen ab. 

Des Weiteren wurde auch der vorgeschlagene Standort (Anschluss an bestehende Stehstufentribüne) geprüft. Hierzu hat uns der Ersteller der Stehstufentribüne mitgeteilt, dass bei Veränderung der Tribüne wie z. B. Bohrarbeiten, Aufstellen von schweren Lasten auf den Stufen, die Gewährleistung von Seiten der Firma erlischt.