Sachverhalt:
 

Vertreter des KGV „Auf der Wenge“ haben auf folgende aktuelle Problematik hingewiesen:

Seit Jahren werden die in der Anlage stehenden Mülleimer von den Vereinsmitgliedern geleert und der Inhalt gesammelt. Anschließend (8-10 Mal im Jahr) wurde dieser Müll, auf Kosten des KGV, zum Wertstoffhof transportiert und dort unproblematisch entsorgt.

Aktuell ist dies jedoch nicht mehr möglich, da der Müll vom Wertstoffhof mit der Begründung, es handele sich jetzt um Restmüll, nicht mehr angenommen wird. Eine Entsorgung ist damit nur noch bei der AGR/RZR in Herten möglich, was jedoch die Kosten hierfür um das 10-fache erhöht.

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Handelt es sich bei den Wegen in der Kleingartenanlage um öffentliche oder private Wege?
2. Wer ist für die Leerung und Entsorgung der dortigen Mülleimer verantwortlich?
3. Gibt es hierzu im Pachtvertrag mit dem Kleingartenverein verbindliche Regelungen?
4. Es ist bekannt, dass es in der Vergangenheit für die Kleingartenvereine in Herne seitens der Verwaltung Kostenzuschüsse für die Entsorgung von Müll gegeben hat. Bestehen diese Regelungen noch bzw. sind solche wieder für die Zukunft denkbar?

Anlage:
 

Original der Anfrage