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Die Bezirksvertretung Eickel empfiehlt dem Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung weiterer Parkraumbewirtschaftungszonen im Herner Stadtgebiet nach der beschriebenen Vorgehensweise. Die vorhandenen Parkraumbewirtschaftungszonen A-C sind zu überprüfen und an die aktuellen rechtlichen und fachlichen Anforderungen anzupassen. Die Rechtssicherheit der vorhandenen und zukünftigen Bewohnerparkzonen ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
In erster Priorität wird ein Umsetzungskonzept für den Bezirk Wanne erarbeitet. Im zweiten Schritt folgt der Bezirk Herne-Mitte. Anschließend wird die Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken Sodingen und Eickel überprüft.
Abstimmungsergebnis:
gesamt
SPD
CDU
Grüne
Linke
FDP
WfH
dafür:
12
7
-
2
1
1
1
dagegen:
3
-
3
-
-
-
-
Enthaltung:
-
-
-
-
-
-
-
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