Auf der Holsterhauser Straße, in Fahrtrichtung Herne, besteht durch die Werbetafel der Fa. Ströer eine dauerhafte erhebliche Sichtbehinderung auf die Lichtsignalanlage an der Kreuzung zur Autobahnauffahrt A43 Richtung Wuppertal (s. anliegendes Bild). Hierdurch kommt es regelmäßig zu Gefahrensituationen. Autofahrer können die Ampelphasen nur schwer abschätzen.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Kann eine Werbeanzeige baurechtlich zulässig sein, wenn dadurch eine erhebliche Sichteinschränkung auf Lichtsignalanlagen und andere Verkehrszeichen entsteht?

2.                Wer ist für die Genehmigung derartiger Werbeflächen zuständig?

3.                Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dieses Gefahrenpotential zu beseitigen?

Herr Becker beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Jahr 2000 hat die damalige Fachdienststelle (Stadtamt 66/4 – heute: FB 53- Tiefbau und Verkehr) festgestellt, dass die Sicht durch die Errichtung der Werbetafel auf die dahinterliegende Signalanlage Holsterhauser Straße / BAB Auffahrt A43 zwar beeinträchtigt; die Verkehrssicherheit aber gewährleistet bleibt.

In einem Abstand von ca. 65 m ist die Lichtsignalanlage voll einsehbar. Damit werden die erforderlichen Sicherheitskriterien der Sicht (Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h – Anhalteweg 65 m) voll eingehalten.

Zu Frage 2:

Genehmigungsbehörde für Werbeanlagen ist die untere Bauaufsichtsbehörde. Bei der Stadt Herne ist die Abt. 23/3 des FBs Recht und Bauordnung zuständig.

Zu Frage 3:

Die zuständige Fachdienststelle Tiefbau und Verkehr sieht weiterhin kein Gefahrenpotential, da ab einem Abstand von ca. 65 m die Lichtsignalanlage voll einsehbar ist.