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Ratsinformationssystem
Auszug - Anfrage: Straßenschilderneuerung und Verschmutzung auf der Wiescherstraße
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Beschluss |
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Das Einbahnstraßenschild an der Straßenecke Straßburger Straße / Wiescherstraße ist seit längerer Zeit sehr schlecht zu erkennen. Darüber hinaus ist die Wiescherstraße in dem Teilabschnitt zwischen der Straßburger Straße und dem Ärztehaus aktuell stark verschmutzt.
In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Ist der Verwaltung dieser Zustand bekannt?
- Wann kann ein Austausch des schlecht erkennbaren Straßenschildes erfolgen?
- Wann und in welchen zeitlichen Abständen erfolgt eine Reinigung des benannten Straßenabschnittes?
Herr Becker beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1:
Nein, der Verwaltung war der schlechte Zustand des Straßenbenennungsschildes nicht
bekannt.
Zu Frage 2:
Der städtische Bauhof hat das Schild in der 10 KW ausgetauscht.
Zu Frage 3:
Die Wiescherstraße wird 2 x wöchentlich durch eine Großkehrmaschine gereinigt. Die Reinigung erfolgt mittwochs und freitags. Im Rahmen eines Außentermins am 05.03.2019 konnte keine Verunreinigung der Straße festgestellt werden. Lediglich die Straßenrinne an den Parkstreifen zwischen der Straßburger Straße und dem Ärztehaus waren vereinzelt leicht verschmutzt. Die Parkstreifen werden durch entsorgung herne in unregelmäßigen Abständen manuell durch eine Handkolonne gereinigt. Dabei wird von den Kollegen der entsorgung herne der Kehricht zwischen den parkenden Autos zusammengefegt und aufgenommen. Dies kann aber nicht bei jeder Reinigung erfolgen. Da, wo Fahrzeuge allerdings sehr eng parken, wird auf eine Reinigung verzichtet, um Beschädigungen zu vermeiden.
Generell ist zu beachten, dass eine nur bedingt durchgeführte Reinigung wegen beispielsweise parkender Fahrzeuge nach herrschender Rechtsprechung keine Schlecht- oder Nichterfüllung darstellt. Das Reinigungsergebnis der gesamten Straße ist ausschlaggebend. Es kommt darauf an, dass die Straße insgesamt gereinigt wurde. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Straße in ihrer Gesamtausdehnung bis in den letzten Winkel gesäubert wird. Die Straße muss in Bezug auf ihre Verkehrssicherheit als gereinigt angesehen werden und die Verkehrssicherheit ist auf allen öffentlichen Straßen im Herner Stadtgebiet gewährleistet.