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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 21.06.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Änderung von ortsrechtlichen Bestimmungen hier: Hauptsatzung der Stadt Herne (Hauptsatzung)
Enthält Anlagen
2005/0425  
Ö 2  
Bestellung eines Vertreters bzw. einer Vertreterin der Stadt Herne in der Mitgliederversammlung der Gesellschaft der Freunde der Ruhr-Universität Bochum e. V. und in der Mitgliederversammlung des Freundeskreises Bochumer Synagoge e. V.
2005/0499  
Ö 3  
Umbesetzung des Ausschusses für Bürgereingaben
2005/0510  
Ö 4  
Kommunale Interessengemeinschaft der SAP-Anwender Emscher-Ruhr e.V. (KIS-ER)
Enthält Anlagen
2005/0465  
Ö 5  
Bürgereingabe - Vergabepraxis gegen ausbeuterische Kinderarbeit
2005/0476  
Ö 6  
Optimierung der Stadtentwässerung in Herne
Enthält Anlagen
2005/0456  
Ö 7  
Emschergenossenschaft: Organbesetzung
2005/0103  
Ö 8  
Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek - Organbesetzung: 4. Stiftungsrat
2005/0110  
Ö 9  
Veranstaltergemeinschaft Herne 90acht e.V. - Organbesetzung: Mitgliederversammlung (Vertreterwechsel)
2005/0445  
Ö 10  
Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2004
2005/0447  
Ö 11  
Erarbeitung eines Leitrahmens zur Stadtentwicklung
Enthält Anlagen
2005/0381  
Ö 12  
Regionales Einzelhandelskonzept östliches Ruhrgebiet Beteiligung der Stadt Herne
2005/0426  
Ö 13  
Sachstandsbericht Regionalagentur Mittleres Ruhrgebiet    
Ö 14  
Vorstellung des Gutachtens "Rollerpark"    
Ö 15  
Regionaler Flächennutzungsplan; Gründung einer Planungsgemeinschaft
Enthält Anlagen
2005/0271  
Ö 16  
Satzung über die 2. Verlängerung der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 192 - Betriebsgelände der GEA Luftkühler GmbH -, Stadtbezirk Eickel
Enthält Anlagen
2005/0352  
Ö 17  
Zukunftsvereinbarung Regenwasser
Enthält Anlagen
2005/0427  
Ö 18  
Umrüstung städtischer Fahrzeuge auf Russfilter - Antrag der AL-Fraktion vom 09.06.2005 -
2005/0516  
Ö 19  
Wiedereinrichtung bis Ende 2004 einer bestehenden 2. Streetworker-Stelle - Antrag der AL-Fraktion vom 09.06.2005 -
2005/0517  
Ö 20  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 21     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 21.1  
Offene Ganztags-Grundschulen - Anfrage der Stadtverordneten Beuermann vom 25. April 2005 -
2005/0387  
Ö 21.2  
Eingliederungsvereinbarungen - Anfrage der Stadtverordneten Beuermann vom 24.04.2005 -
2005/0389  
Ö 21.3  
Einsparungen bei der Hilfe zur Pflege HH 2004 - Anfrage des Stadtverordneten Nierstenhöfer vom 09.06.2005 -
2005/0518  
Ö 21.4  
Neustrukturierung der offenen Jugendarbeit in Herne im Zusammenhang mit dem Wegfall der Streetworker-Stelle (Stellen-Nr. 2124) im Fachbereich "Kinder-Jugend-Familie" im Stellenplan 2005 - Anfrage des Stadtverordneten Nierstenhöfer vom 09.06.2005 -
2005/0519  
    21.06.2005 - Rat der Stadt
    Ö 21.4 - zur Kenntnis genommen
    Problemstellung:

Problemstellung:

 

Nach Meinung der AL Herne hat sich das bisherige Konzept der aufsuchenden Jugendarbeit (Streetworker) bewährt. Die beiden Vollzeitkräfte haben in den letzten Jahren Vertrauensaufbau geleistet und gute Kontakte zu den Jugendlichen hergestellt. Dies war und ist oft ein schwieriges Unterfangen.

 

Nicht jede Neuerung stellt zwangsläufig auch eine Verbesserung dar, dies besonders unter dem Aspekt der knappen Kassen. Die Politik auch in unserer Stadt muss sich ernsthaft mit der Gefahr eines wachsenden Rechtsextremismus beschäftigen.

 

Einsparungen bei Stellen der aufsuchenden Jugendarbeit erscheinen unlogisch, da hier überwiegend Personalkosten entstehen; Betriebskosten (für Einrichtungen), die die meisten Finanzmittel binden, fallen weg. Mobile Arbeit ist flexibler und kann bei Bedarf entsprechend eingesetzt werden.

 

Der Tätigkeitsbericht Streetwork/Aufsuchende Jugendarbeit der Stadt Herne für das Jahr 2003 führt unter anderem aus:

...“mit Streetwork/Aufsuchender Jugendarbeit sollen diejenigen Jugendlichen angesprochen werden, die mit herkömmlichen Angeboten einrichtungsgebundender Jugend- und Sozialarbeit nicht oder kaum mehr erreicht oder auf Grund ihrer nicht akzeptierten Verhaltensweisen von diesen Angeboten ausgegrenzt werden.“

...“Streetwork/Aufsuchende Jugendarbeit basiert auf Beziehungsarbeit. Diese fordert eine kontinuierliche Präsenz in den Cliquen und benötigt Zeit. Ein häufiger Mitarbeiterwechsel würde dem Aufbau eines Vertrauensverhältnisses massiv im Wege stehen.“

 

In der derzeitigen gesellschaftlichen Situation (hoher Anteil an Migrantenkindern, Schwierigkeiten mit Schulabschlüssen und dem Übergang von Schule und Beruf, wenig Aussichten auf Lehrstellen, erhöhter Bedarf an Transferleistungen (Hartz IV), mangelnde Erziehungsfähigkeit von Eltern, Drogenprobleme etc. ist gerade die Form der präventiven Arbeit

von besonderer Bedeutung.

 

Wir alle tragen eine gemeinsame Verantwortung für Kinder und Jugendliche, gerade für die, die so wenig Chancen haben. Aus Sicht der AL Herne haben sich die Verhältnisse gegenüber 2003 nicht so verändert, dass auf  die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Streetworker mit den Jugendlichen verzichtet werden kann. Die AL Herne ist im Gegenteil der Meinung, dass hier ein erhöhter Bedarf an Personal erforderlich ist.

 

 

Die AL Herne bittet um Beantwortung folgender Fragen durch den

zuständigen Dezernenten:

 

 

1) Welche Ergebnisse hat die aktuelle Jugendhilfeplanung in Herne speziell im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit hervorgebracht, um diesen Bereich neu zu konzipieren?

 

2) Welches Gremium/welche Personen sind an der Erarbeitung dieses Konzeptes beteiligt? Wurden alle betroffenen MitarbeiterInnen – insbesondere der Jugendförderung und der Tageseinrichtungen für Kinder – in die Erarbeitung mit einbezogen?

 

3) Wer ändert und wie ändern sich dadurch die bestehenden Qualitätsstandards? Bitte eine synoptische Darstellung der Änderungen.

 

4) Inwieweit wird an dem Personalkostenquotierungskonzept des „Rates der vorigen Legislaturperiode“ im Fachbereich Kinder-Jugend-Familie festgehalten?

Konkret:

Wie ist es zu verantworten an einer Stelle in der aufsuchenden Arbeit zu sparen, da hierbei im Besonderen benachteiligte Kinder und Jugendliche erreicht werden?

 

5) Wie sind die sog. „Feuerwehreinsätze“ – wie im Tätigkeitsbericht Streetwork/Aufsuchende Jugendarbeit für das Jahr 2003 erwähnt – zu leisten?

 

6) Ist in den neuen Überlegungen vorgesehen, dass die MitarbeiterInnen des Fachbereichs Jugendförderung/Jugendfreizeitstätten auch bei der Betreuung in den Offenen Ganztagsschulen eingesetzt, bzw. einbezogen werden sollen?

 

 

Die Beantwortung der Fragen durch Herrn Stadtrat Nowak sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

N 1     Freihändige Vergabe eines Auftrages über anwaltliche Beratungsleistungen im Rahmen der Optimierung der Stadtentwässerung in Herne      
N 2     Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis mbH (BAMC); Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 3     Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG); Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 4     Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) - Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 5     Veräußerung von Grundstücken an der Düngelstraße / Siepenstraße      
N 6     Verkauf eines städt. Grundstücks am Lerchenweg      
N 7     Sitzungsgelder für die Mitglieder in den Organen städt. Beteiligungsgesellschaften      
N 8     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 9     Anfragen der Stadtverordneten