Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2008 mit den von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	14
dagegen:	--
Enthaltung:	3

 

 

(Anmerkung der Schriftführerin:

-          Zur Tennenfläche des Schulsportbereiches an der Königschule teilt Herr Kammann-Heidtmann mit, dass in der nächsten Woche mit den Bauarbeiten zur Behebung der Pfützenbildung begonnen werden soll. Ein Hinderungsgrund könnte lediglich schlechtes Wetter sein.

-          Zur möglichen Sanierung eines Teilstücks des Heckenweges wird mitgeteilt, dass in den Jahren 2008/2009 nichts passieren wird. Danach muss man erneut prüfen, an welcher Stelle der sog. Prioritätenliste die Maßnahme einzuordnen ist.)

Folgende Empfehlung soll dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt werden:

 

Antrag der SPD-Fraktion:

 

HH-Stelle 935.395.4 weitere bezirksbezogene Maßnahmen

Erwerb von bewegl. Vermögen – Spielplätze

 

Der Haushaltsansatz von 20.000 Euro wird gestrichen.

 

HH-Stelle 950.395.6 weitere bezirksbezogene Maßnahmen

Neubau und Sanierung von Spielplätzen

 

Der Haushaltsansatz von 25.600 Euro wird gestrichen.

 

Im Unterabschnitt Park- und Gartenanlagen (580) ist eine Haushaltsstelle einzurichten für die Ersatzbeschaffung des abmontierten Spielgerätes im Stadtgarten Wanne. Für die Durchführung der Maßnahme sind 45.600 Euro anzusetzen.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2008 mit den von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen und unter Berücksichtigung des in dieser Sitzung gefassten Beschlusses zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	16
dagegen:	--
Enthaltung:	--

 

Frau Hildenbrand beantragt für die SPD-Fraktion dem Rat der Stadt folgende Empfehlungen zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

Parksituation an der Gerther Straße in Höhe der Pappelallee

Im Rahmen der Investitionsplanungen werden im Vermögenshaushalt im UA Kreisstraßen (650) in einer neu einzurichtenden Haushaltstelle Mittel in Höhe von 20.000 € eingestellt für die Befestigung eines asphaltierten Seitenstreifens sowie einer Fußgängerschutzinsel an der Gerther Straße im Bereich der Pappelallee.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	17
dagegen:	0
Enthaltung:	0

 

Auf Antrag von Frau Meißner-Moroz findet eine Sitzungsunterbrechung von 17:22–17:28 Uhr statt.

 

Spielplatz im Kunstwald Teutoburgia

Bei der HH-Stelle 950.195.3 weitere bezirksbezogene Maßnahmen – Neubau und Sanierung von Spielplätzen – wird der allgemeine Haushaltsansatz von 25.600 € gestrichen.

Im gleichen Unterabschnitt ist eine Haushaltsstelle einzurichten für den konkreten Neubau eines Spielplatzes im Kunstwald Teutoburgia. Für die Durchführung dieser Maßnahme sind die zuvor gestrichenen 25.600 € anzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	16
dagegen:	0
Enthaltung:	1

 

Frau Meißner-Moroz beantragt für die CDU-Fraktion dem Rat der Stadt folgende Empfehlungen zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

Vermögenshaushalt UA 630

Einrichtung einer Haushaltsstelle zur Erstellung der Wegbeleuchtung des Verbindungsweges südöstlich der Pöppinghauser Straße zwischen Schleusenweg und Emsring, Ansatz 18.000 € für das Jahr 2008.

 

Abstimmungsergebnis:

Antrag abgelehnt

dafür:	6
dagegen:	11
Enthaltung:	0

 

 

Abschließend stellt Frau Marquardt den geänderten Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2008 mit den von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen und unter Berücksichtigung der in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	12
dagegen:	4
Enthaltung:	1

 

Frau Merten beantragt für die CDU-Fraktion dem Rat der Stadt folgende Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

UA 630 Vermögenshaushalt

Hst.951.680.3 – Museumsstraße

 

Verschiebung des Haushaltsansatzes i.H.v. 300.000,00 € vom Jahr 2008 auf das Haushaltsjahr 2009

 

Abstimmungsergebnis:

Antrag abgelehnt

 

dafür:	6
dagegen:	9
Enthaltung:	1

 

Danach stellt Herr Brüggemann den Beschlussvorschlag der Vorlage zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2008 mit den von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	9
dagegen:	6
Enthaltung:	1