Nach der Fußballweltmeisterschaft 2006 hat der Deutsche-Fußball-Bund (DFB) ein Programm für Schulen und Vereine aufgelegt. Die Grundschule „Am Eickeler Park“ hat sich für dieses Programm beworben und eine positive Antwort bekommen. Aufgrund der bekannten Probleme mit der Ausstattung der Schule (insb. mit Schulsportmöglichkeiten) besteht ein dringendes Interesse an der Umsetzung der Maßnahme.

 

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.      Wie ist der momentane Stand der Umsetzung der Maßnahme?

2.      Wird die Politik in die Entscheidungsfindung (welche Schule) eingebunden?

3.      Wie gestaltet sich die zeitliche Planung?

 

 

Herr Seppmann antwortet:

 

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) fördert 1000 Mini-Spielfelder im gesamten Bundesgebiet mit insgesamt 12 Millionen Euro, wobei Schulen und Vereine bevorzugt werden.

Die Materialkosten für den Bau der Spielfelder werden vom DFB übernommen, die Vorarbeiten und Pflege müssten die Städte oder Vereine tragen.

 

Mitte Januar 2008 erging die Förderungs-Zusage an drei Herner Schulen:

 

Grundschule Eickeler Park,

Realschule Crange,

Otto-Hahn-Gymnasium.

 

Mit dieser Zusage einher ging das umfangreiche Vertragswerk des DFB mit der Aufforderung, dass die Stadt Herne den Vertrag bis zum 15. Februar 2008 unterzeichnet (Fristverlängerung bis zum 19. März 2008 möglich). Ohne Unterschrift würde keine Realisierung der Maßnahme erfolgen.

Wegen der Komplexität hat die Verwaltung intern eine Arbeitsgruppe gebildet, unter Beteiligung mehrere Fachbereiche, da an den Vertrag zahlreiche Bedingungen geknüpft waren, die die Stadt Herne nicht ohne Weiteres und ohne Überprüfung erfüllen kann. Baurechtliche Vorprüfungen sehen u. a. Probleme bei der Realschule Crange und der Grundschule Eickeler Park. Des Weiteren kann sowohl die werberechtliche Situation als auch die Finanzierungsmöglichkeit von drei Maßnahmen (Eigenleistung der Stadt je Spielfeld würde sich auf 14.700 € und 22.500 € belaufen) gleichzeitig nicht abschließend geklärt werden.

Der DFB verlangt u. a., dass sämtliche Vorarbeiten des Grundstückseigentümers zum 01.04.08 erledigt sind; bei Zeitverzug während der Vorleistungen verlangt der DFB Schadenersatz.

 

Die Stadt Herne wollte daraufhin dem DFB mitteilen, dass bis zum 19.03.2008 eine Vertragsunterzeichnung nicht in Betracht kommt und darüber hinaus auch grundsätzliche Bedenken gegen den Vertrag bestehen.

Die Verwaltung wollte als Alternativlösung bei Nichtzustandekommen des Förderungsvertrages prüfen, ob stattdessen mit Eigenmitteln mittel- bis längerfristig an den v. g. Standorten Mini-Spielfelder realisiert werden können.

 

Dies war der Sachstand bis zum gestrigen Tage.

 

Heute hat der DFB über den Fußball- und Leichtathletikverband Westfalen-Lippe verlauten lassen, dass man gesprächsbereit ist.

Es wird nunmehr eine Fristverlängerung von ca. 2 bis 3 Monaten in Aussicht gestellt.

 

Die Verwaltung wird jetzt versuchen in dieser Zeit die Bedingungen des DFB zu erfüllen.

Trotzdem müssen aber auch u. a. die baurechtlichen und planungsrechtlichen Belange erfüllt sein. So ist z. B. der vorgesehene Standort an der GS Eickeler Park in unmittelbarer Nähe zum angrenzenden Friedhof bei einer ersten Vorprüfung als baurechtlich ungeeignet eingestuft worden.

Der Ausgang der Prüfungen bleibt abzuwarten.

 

Über den weiteren Ablauf wird die Bezirksvertretung zu gegebener Zeit informiert.

 

 

Frau Majchrzak-Frensel fragt, ob der DFB auch Angebote bezüglich Änderungen von Vertragsinhalten gemacht hat.

Herr Seppmann verneint dieses.

 

Frau Majchrzak-Frensel macht deutlich, wie dringend die Grundschule am Eickeler Park eine solche Sportmöglichkeit benötigt und fragt, ob eine Realisierung auch ohne Förderung erfolgen wird.

Herr Seppmann sagt, dass hier bauordnungsrechtliche und planungsrechtliche Aspekte geprüft werden müssen. Mehr kann dazu noch nicht gesagt werden.