Sachverhalt:

Seit längerem gibt es Pläne, die Gesamtschule Wanne-Eickel zu umzäunen, um somit den an der Schule vorherrschenden Drogenproblemen habhaft zu werden. Zuletzt stand dieses Thema am 25. Juni 2019 auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne.

In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Worin ist die Zeitverzögerung im Bauvorhaben begründet?
2. Wann wird mit dem Bau des Zaunes begonnen?
3. Wann ist mit einer Fertigstellung des Bauvorhabens zu rechnen?

Frau Pinkert beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Die Priorisierung von Aufgaben im Fachbereich Gebäudemanagement und haushaltsrechtliche Umsetzung im Fachbereich Stadtgrün haben dazu geführt, dass die Maßnahme im Jahr 2019 nicht umgesetzt worden ist.

Zu 2:

Das Bauvorhaben ist dem investiven Haushalt zuzuordnen. Investive Haushaltsmittel stehen dem Fachbereich 55 im diesjährigen Haushalt nicht zur Verfügung und müssen daher im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2021 eingebracht werden.

Die Maßnahme kann daher erst nach Genehmigung und Freigabe des Haushaltes 2021durchgeführt werden.

Zu 3:

Abhängig vom Zeitpunkt der Freigabe der Haushaltsmittel ist zusätzlich mit einer Zeitspanne von ca. 10-12 Kalenderwochen für die ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrages einschl. des erforderlichen Vergabeverfahrens zu rechnen.