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Beschluss |
Beanstandung eines Beschlusses
Herr Hartmann teilt mit, dass die Ratsfraktion Piraten/AL Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda gebeten hat, den in der Sitzung der BV Wanne am 28. Januar gefassten Beschluss (Prüftauftrag) in Sachen Wiedehopfstraße zu beanstanden.
Die Angelegenheit wurde rechtlich überprüft.
Abgesehen davon, dass die Mitgliedschaftsrechte der Ratsfraktion nicht betroffen sind, da die Bezirksvertretung Wanne den Beschluss gefasst hat, wurde auch in der Sache selbst eine Beanstandungspflicht des Oberbürgermeisters nicht ausgelöst.
Der im Beschluss der Bezirksvertretung Wanne vom 28. Januar 2020 formulierte Prüfauftrag ist dabei als vorbereitende Maßnahme zum Anhörungsrecht nach § 37 Abs. 5 Satz 1 GO NRW und zum Vorschlags- und Anregungsrecht des § 37 Abs. 5 Satz 3 und 5 GO NRW von den gesetzlichen Bestimmungen gedeckt.
Der Bitte der Ratsfraktion Piraten/AL, den Beschluss zu beanstanden, wurde daher nicht gefolgt.
Beanstandung einer Niederschrift
Herr Hartmann teilt mit, dass Herr Bezirksverordneter Nierstenhöfer den Oberbürgermeister aufgefordert hat, Herrn Bezirksbürgermeister Koch bzw. die Verwaltung anzuweisen, die in der Sitzung der Bezirksvertretung Wanne abgegebene persönliche Erklärung im Wortlaut in die Niederschrift der Sitzung vom 19. Dezember 2019 aufzunehmen.
Auch diese Angelegenheit wurde rechtlich überprüft.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Forderung unzulässig ist.
Einerseits können weder Rat oder Bezirksvertretung noch der Oberbürgermeister bzw. Bezirksbürgermeister dem Schriftführer Weisungen über den konkreten Inhalt der Niederschrift erteilen, andererseits handelte es sich bei der abgegebenen Erklärung nicht um eine Erklärung, die durch die gesetzlichen Regelungen gedeckt ist.
Persönliche Erklärungen können nur zu den Beratungsgegenständen der jeweiligen Sitzung abgegeben werden. Dies ergibt sich einerseits aus dem Regelungszusammenhang der §§ 14, 15 GeschO und dem Zweck der persönlichen Erklärung. Die persönliche Erklärung dient nämlich dazu, das Haftungsrisiko des Mandatsträgers aus § 43 Abs. 4 GO NRW zu begrenzen, indem eine von der Mehrheitsmeinung des Gremiums abweichende Mindermeinung dokumentiert wird.
In dem angesprochenen Fall hat es sich um eine persönliche Erklärung zu einem Beratungsgegenstand der Sitzung der Bezirksvertretung Wanne vom 19. November 2019 gehandelt hat, und nicht zu einem Beratungsgegenstand der vorausgegangenen Sitzung vom 19. Dezember 2019.
Die Nichtaufnahme dieser Erklärung steht somit im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen.
Die Ergebnisse der o.g. rechtlichen Überprüfungen sind Herrn Nierstenhöfer bzw. der Ratsfraktion Piraten/AL schriftlich vom Oberbürgermeister übermittelt worden.
Bergmannampeln
Herr Hartmann teilt mit, dass die Umbauarbeiten zu sogenannten Bergmannsampeln der LSA K2621 Wilhelmstraße / Stöckstraße am 05.03.2020 erfolgt sind.