Im Zuge der Haushaltsplanberatungen beantragt Herr Finke eine Sitzungsunterbrechung. Daraufhin wird die Sitzung einvernehmlich von 17:20 – 17:26 Uhr unterbrochen.

 

Herr Finke beantragt, dem Rat der Stadt folgende Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

HSt. 650.361/607/0 Radweg Forellstraße – Landeszuweisungen

HSt. 650.950/607/1 Radweg Forellstraße – Ausbau

Die Maßnahme wird gestrichen

 

 Abstimmungsergebniss:             Antrag abgelehnt

                                                                  dafür:                                   18

                                                                  dagegen:          0

                                                                  Enthaltung:        0

 

 

Auf Antrag von Herrn Kuckuk wird über den Verwaltungshaushalt und über den Vermögenshaushalt getrennt abgestimmt:

 

 

Beschlüsse:

 

a)            Verwaltungshaushalt:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2004/ Verwaltungshaushalt mit den von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.

 

b)            Vermögenshaushalt:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2004/ Vermögenshaushalt mit den von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.

 

Abstimmungsergebnisse:

 

Zu a)                      Verwaltungshaushalt:

 

                     dafür:                                   18

                     dagegen:          0

                     Enthaltung:        0

 

Zu b)                      Vermögenshaushalt:

 

                     dafür:                  9

                     dagegen:          8

                     Enthaltung:        1

 

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2004 mit den von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                                 10                     

dagegen:           3

Enthaltung:        -

Die Bezirksvertretung stimmt überein, den Beschlussvorschlag um den Zusatz “und der Verwaltung” zu erweitern.

 

Frau Reinke stellt folgenden Änderungsantrag:

 

“Es wird eine HHst. –LSG Lohofer Feld- eingerichtet und mit 100.000 Euro versehen. Die Deckung erfolgt aus dem Ansatz Ersatzgelder.

 

Der Antrag wird mit 15 Stimmen gegen 1 Stimme abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2004 mit den von den Fachausschüssen und der Verwaltung empfohlenen Änderungen zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:            9                     

dagegen:      6

Enthaltung:   1

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

Eine Stellungnahme des Fachbereiches Stadtgrün zum Thema “Schwarzer Weg” ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Bornfelder bittet den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen,dass auch die in der Anlage 4 zur Vorlage beigefügten Änderungen der Verwaltung in den Beschluss mit aufgenommen werden.

 

 

Frau Brieke und Herr Brohner beantragen gemeinsam für die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion, dem Rat der Stadt folgende Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

Vermögenshaushalt (Band III, Seite 13, Stadtbezirk Sodingen)

 

Hst. 219.950/001/0 Schule Börsinghauser Str., Kindgerechte Schulhofgestaltung

Wir beantragen, die unter der HH-Stelle 219.950/001/0 eingesetzten Mittel für eine kindgerechte Schulhofgestaltung in den Haushalt für das Jahr 2004 vorzuziehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                     15                     

dagegen:        0

Enthaltung:     1

 

 

Frau Brieke beantragt für die SPD-Fraktion, dem Rat der Stadt folgende Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

Vermögenshaushalt (Band III, Seite 13, Stadtbezirk Sodingen)

 

UA 210-001 Grundschule Börsinghauser Str.

Wir beantragen, unter dieser HH-Stelle für die Grundschule Börsinghauser Straße in 2004 Mittel einzusetzen für dringend notwendige Ersatzbeschaffung von

 

a)  Klassenraumeinrichtung,   b)  Einrichtung im Lehrerzimmer.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                     15                     

dagegen:        0

Enthaltung:     1

 

 

Herr Brohner beantragt für die CDU-Fraktion, dem Rat der Stadt, folgende Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

Vermögenshaushalt (Band III, Seite 15, Stadtbezirk Sodingen)

 

Hst. 215.935/002/7 Hauptschule Jürgens Hof, Ersatzbeschaffung Lehrküche

Hst. 215.940/002/4 Hauptschule Jürgens Hof, Umbau Lehrküche

Die Lehrküche der Hauptschule Jürgens Hof befindet sich im Gebäude der Grundschule Langforthstraße. Im Jahr 2004 sind 37.000 EUR (15.000 und 22.000 EUR) für Umbau und Ersatzbeschaffung vorgesehen.

Sinnvoll ist es , dass die neue Lehrküche auch im Gebäude der HS Jürgens Hof eingebaut wird. Eine entsprechende Räumlichkeit kann das Gebäudemanagement Herne durch den Einbau von 2 Türen kostengünstig schaffen. Eine Fachfirma für Schuleinrichtungen hat sich bereit erklärt, sämtliche anderen anfallenden Maßnahmen durchzuführen.

 

Zur Beratung des Antrages innerhalb der Fraktionen wird die Sitzung auf Antrag von Frau Brieke von 18:13 – 18:24 Uhr unterbrochen.

 

Danach lässt Frau Marquardt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:            9                     

dagegen:      2

Enthaltung:   5

 

 

Herr Barke beantragt, dem Rat der Stadt folgende Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

Vermögenshaushalt (Band III, Seite 17, Stadtbezirk Sodingen)

 

Hst. 270.941/001/4 Paul-Klee-Schule, Planungskosten Turnhalle

Der HH.-Ansatz i.H.v. 25.600,--€ wird gestrichen, da keine Aussage möglich ist, wann mit dem Bau der Turnhalle begonnen werden kann.

 

Der Antrag wird mit 15 gegen 1 Stimme abgelehnt.

 

 

Herr Brohner beantragt für die CDU-Fraktion, dem Rat der Stadt folgende Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

Vermögenshaushalt (Band III, Seite 17, Stadtbezirk Sodingen)

 

UA 270 Kindgerechte Schulhofgestaltung Erich-Kästner-Schule

Einrichtung einer Haushaltsstelle für die kindgerechte Schulhofgestaltung der Erich-Kästner-Schule, Ansatz 25.000 EUR für das Jahr 2004.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:            8                     

dagegen:      1

Enthaltung:   7

 

 

Frau Brieke beantragt für die SPD-Fraktion, dem Rat der Stadt folgende Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

Vermögenshaushalt (Band III, Seite 20, Stadtbezirk Sodingen)

 

UA 560.010 Trainingsbeleuchtung Sportplatz Horsthauser Str. (Falkenhorst)

Die Summen aus „in Vorjahren“ werden für den HH 2004 eingesetzt.

 

 Abstimmungsergebnis:

 

dafür:            7                     

dagegen:      2

Enthaltung:   7

 

Herr Brohner bittet folgende Aussage des Kämmerers zu diesem Antrag zu Protokoll zu nehmen:

Dieser Antrag der SPD-Fraktion ist nicht erforderlich, da in den Änderungen der Ausschüsse bereits ein gleichlautender Beschluss des Sportausschusses enthalten ist. Bei Beschlussfassung des Haushalts, einschließlich der Änderungen der Ausschüsse, würde das  ebenfalls beschlossen.

 

Auf Antrag von Herrn Brohner wird die Sitzung einvernehmlich vor Abstimmung über den Gesamthaushalt von 19:42 – 19:52 Uhr unterbrochen.

 

Herr Brohner gibt folgende Erklärung zu Protokoll:

Der Haushalt beinhaltet einige Punkte mit denen die CDU-Fraktion nicht einverstanden ist. Hierzu zählen insbesondere der Fahrbahnteiler auf der Vellwigstraße, der die Anwohner belastet, als auch der Ausbau der Dorfstraße, mit dem viele Bürger unzufrieden sind. Da die CDU-Fraktion ihre eigenen Änderungsbeschlüsse nicht blockieren will, wird sie sich beim Gesamthaushalt der Stimme enthalten.

 

 

Anschließend stellt Frau Marquardt den Haushaltsplan 2004 mit den vorgenannten Änderungsanträgen zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2004 mit den von den Fachausschüssen empfohlenen und den in der Anlage 4 von der Verwaltung vorgelegten Änderungen, und unter Berücksichtigung der in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:            8                     

dagegen:      1

Enthaltung:   7

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

Die schriftlich vorgelegten Fragen von Frau Brieke und Herrn Brohner mit den Stellungnahmen der Verwaltung sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.