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TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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Ö 1 | Bestellung von zusätzlichen stellvertretenden Ausschussmitgliedern | 2016/0553 | ||||
Ö 2 | Änderung der Zusammensetzung des Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren | 2016/0531 | ||||
Ö 3 | Einbringung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2017 und des Entwurfes des Haushaltssanierungsplanes 2017 in den Rat der Stadt | |||||
Ö 4 | Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei dem Projekt "Umbau Königin-Luisen-Schule" | 2016/0515 | ||||
Ö 5 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | |||||
Ö 6 | Anfragen der Stadtverordneten | |||||
Ö 6.1 | Anfrage: Sachstand Investorenverhandlungen Hertie-Haus | 2016/0551 | ||||
Ö 6.2 | Anfrage: Integration bezüglich der Flüchtlingspolitik in Herne | 2016/0550 | ||||
30.08.2016 - Rat der Stadt | ||||||
Ö 6.2 - zur Kenntnis genommen | ||||||
Sachverhalt: Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind durch Berichte von Übergriffen verunsichert. Unseres Erachtens wird die Integration von Einwanderern mit den bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend gelingen! Insbesondere wird die Integration als Querschnittsaufgabe nicht transparent nachvollziehbar politisch umgesetzt! Zur Klärung bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen für die nächste Sitzung des Rates mündlich und zu Protokoll:
Herr Stadtrat Chudziak antwortet wie folgt:
Zu 1.) Normalerweise werden diese Kosten quartalsweise ermittelt. Für das II. Quartal liegt diese Auswertung aktuell noch nicht vor. Insgesamt können wir für dieses Jahr festhalten, dass wir aufgrund der FlüAG-Erstattung von 10.000 € pro Flüchtling für insgesamt 1.700 Flüchtlinge 2016 voraussichtlich positiv abschneiden, da die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge seit Jahresanfang stark rückläufig ist.
Zu 2.) Diese Auffassung ist im Büro des Oberbürgermeisters nicht bekannt. Bei der Lösung dieser gewaltigen Herausforderungen sind wir auf alle Hilfestellungen angewiesen.
Zu 3.) Das Sicherheitskonzept liegt vor und findet Anwendung. Berichtet wird im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren. Es gab keine nennenswerten Vorfälle. Die Sicherheitskraft im Ausländeramt dient der Kanalisierung der Kundenströme aufgrund der räumlichen Enge.
Zu 4.) Am 1.8.2016 waren insgesamt 864 Schülerinnen und Schüler in den Herner Schulen als Seiteneinsteiger gemeldet. Rund die Hälfte der SuS werden in 37 gebildeten Auffangklassen unterrichtet; die andere Hälfte wird in Regelklassen einzeln integriert. Eine nach Schuljahresbeginn aktualisierte Zahl kann aufgrund der laufenden Beratungs- und Zuweisungsprozesse erst zu Beginn der Herbstferien vorgelegt werden. Ziel ist es, die SuS in dem 2-jährigen Seiteneinsteigerprozess so vorzubereiten, dass sie danach spätestens in die Regelklassen eingegliedert werden. Zur Personalsituation in den Schulen liegen der Verwaltung keine Angaben vor. Diese Angaben kann nur die Bezirksregierung machen.
Zu 5.) Aktuell sind in Herne 920 Asylbewerber und 99 Flüchtlinge untergebracht, mithin insgesamt 1019. Die 99 Flüchtlinge besitzen noch eine BÜMA bzw. der Status ist noch ungeklärt. Die 920 Asylbewerber befinden sich im laufenden Asylverfahren bzw. besitzen eine Duldung.
Zu 6.) Zur Zeit erhält Herne keine Zuweisungen.
Zu 7.) Es liegen keine Beeinträchtigungen vor.
Zu 8.) Das Guthaben beträgt aktuell etwa 170 Personen und ist voraussichtlich im September/Oktober erschöpft. Zu diesem Zeitpunkt werden zunächst die Gemeinden bedacht, die unter 90 % Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung liegen. Da die Auswirkungen der Zahlen der anderen Gemeinden für Herne nicht nachvollziehbar sind kann z.Zt. keine Prognose gegeben werden.
Zu 9.) Unter Berücksichtigung jahrelanger Haushaltssicherungsmaßnahmen ist die Belastbarkeit der städt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich an ihre Grenzen gekommen. Die Integration Zugewanderter stellt für die betroffenen Bereiche insofern eine besondere Herausforderung dar. Ein Zusammenhang zwischen einem allgemein erhöhten Krankenstand und der Belastung durch Zuwanderung lässt sich kaum konkret ableiten.
Zu 10.) In der Baumaßnahme an der Südstr. wurden 496 Plätze geschaffen. Durch die Erschließung des ehem. Barbaraheims an der Ackerstr. sichert sich die Stadt Herne ab Oktober weitere 340 Plätze.
Zu 11.) Hier muss nach dem Status der Flüchtlinge differenziert werden. Für Flüchtlinge im Verfahren sollen zukünftig ab 2017 jeweils 10.400 € monatsanteilig den Kommunen erstattet werden. Für anerkannte Flüchtlinge hat sich der Bund bereiterklärt, zunächst bis 2018 die Kosten der Unterkunft zu tragen. Bezüglich weitergehender Integrationskosten hat sich der Bund außerdem bereit erklärt im Zeitraum von 2016 bis 2018 jährlich 2 Mrd. € zur Verfügung zu stellen. Unklar ist allerdings wie sich die Integrationskosten definieren und was die Länder an die Kommunen weitergeben.
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Ö 6.3 | Anfrage: Baumschutzsatzung - Statistische Daten | 2016/0522 | ||||
N 1 | Einrichtung einer Einigungsstelle | |||||
N 2 | Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG) Zwangsversteigerungsverfahren Vödestraße | |||||
N 3 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | |||||
N 4 | Anfragen der Stadtverordneten | |||||