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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Tätigkeit der Jugend-, Konflikt- und Drogenberatung e.V. (JKD) Herne - mündliche Berichterstattung - | 2015/0789 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Tätigkeit der Weiterbildungsberatungsstelle in der VHS Herne - mündlicher Bericht - | 2015/0788 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Gewährung von Zuschüssen der Stadt Herne an Vereine und Organisationen zur Förderung der freien Wohlfahrtspflege 2015 | 2015/0715 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge | 2015/0784 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung prüft, wie die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen ohne Papiere gewährleistet werden kann. Erfahrungen aus dem Programm des Bundeslandes Bremen, dem „Bremer Modell“ können hierbei hilfreich sein. 2. Die Stadt Herne ist weiterhin davon überzeugt, dass die Versorgung von Flüchtlingen eine übertragene Aufgabe ist, die originär in die Zuständigkeit von Bund und Ländern fällt und diese die Kosten der Versorgung auch in vollem Umfang zu tragen haben. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, dies entsprechend auf Ebene der kommunalen Verbände zu kommunizieren und für die Übernahme der Kosten durch Bund und Länder einzutreten.
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| 25.11.2015 - Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 - abgelehnt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren lehnt es ab, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Verwaltung prüft, wie die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen ohne Papiere gewährleistet werden kann. Erfahrungen aus dem Programm des Bundeslandes Bremen, dem „Bremer Modell“ können hierbei hilfreich sein. 2. Die Stadt Herne ist weiterhin davon überzeugt, dass die Versorgung von Flüchtlingen eine übertragene Aufgabe ist, die originär in die Zuständigkeit von Bund und Ländern fällt und diese die Kosten der Versorgung auch in vollem Umfang zu tragen haben. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, dies entsprechend auf Ebene der kommunalen Verbände zu kommunizieren und für die Übernahme der Kosten durch Bund und Länder einzutreten.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 5 | Tätigkeitsbericht 2014 der Aufsichtsbehörde für Betreuungseinrichtungen | 2015/0775 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Ergebnisse des SGB XII Kennzahlenvergleichs 2014 | 2015/0765 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Soziales & Wohnen - Jahresbericht des Fachbereiches Soziales für das Jahr 2014 | 2015/0764 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9.1 | Erstaufnahmeeinrichtung Dorstener Straße | 2015/0720 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9.2 | Sanktionen bei Meldeversäumnissen | 2015/0778 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9.3 | Sanktionen durch das JobCenter Herne | 2015/0782 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9.4 | Stromsperren 2015 - aktuelle Zahlen | 2015/0790 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 1 | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 2 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||