Herr Kleibömer (Die Linken) erläutert für die Antragssteller die Gründe, die zu dem vorliegenden Antrag geführt haben.

Herr StV Okoniewski (SPD) stellt fest, dass ein Beschluss des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren nicht notwendig ist, da der Rat der Stadt zu diesem Thema in seiner Sitzung am 29.09.2015 bereits einen Beschluss gefasst hat.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren lehnt es ab, folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Die Verwaltung prüft, wie die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen ohne Papiere gewährleistet werden kann. Erfahrungen aus dem Programm des Bundeslandes Bremen, dem „Bremer Modell“ können hierbei hilfreich sein.

2.      Die Stadt Herne ist weiterhin davon überzeugt, dass die Versorgung von Flüchtlingen eine übertragene Aufgabe ist, die originär in die Zuständigkeit von Bund und Ländern fällt und diese die Kosten der Versorgung auch in vollem Umfang zu tragen haben. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, dies entsprechend auf Ebene der kommunalen Verbände zu kommunizieren und für die Übernahme der Kosten durch Bund und Länder einzutreten.

Abstimmungsergebnis: