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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
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Ö 1 | Bebauungsplan Nr. 215 -An der Linde / Börniger Aesche- Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB | 2013/0399 | |||||||||
Ö 2 | Frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 27 b Landschaftsgesetz NRW hier: Aufstellung der Landschaftsplanänderung Nr. 25 für den Bereich "Naturschutzgebiet Volkspark Sodingen" – Stadtbezirk Sodingen | 2013/0371 | |||||||||
Ö 3 | Programm zur Entwicklung von Wohnbauflächen (WEP) - Sachstandsbericht - | 2013/0360 | |||||||||
Ö 4 | Vermarktung von städt. Grundstücken im Bereich Jürgens Hof / Langforthstraße | 2013/0413 | |||||||||
Ö 5 | Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12.11.2001 | 2013/0414 | |||||||||
Ö 6 | Errichtung von Sozialräumen für Vereine auf dem Sportplatz Horsthauser Straße, Stadtbezirk Sodingen | 2013/0355 | |||||||||
Ö 7 | Kontrolle und Instandhaltung der Sodinger Reitwege - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 10.06.2013 - | 2013/0429 | |||||||||
Ö 8 | Ausstattung der Trauerhalle auf dem Südfriedhof - Anfrage des Bezirksverordneten Grunert vom 14.06.2013 - | 2013/0433 | |||||||||
Ö 9 | Zustimmung zur Erweiterung der Parkplatzfläche an der Hènin-Beaumont-Straße für den Seminarbetrieb der Fortbildungsakademie Mont-Cenis | 2013/0240 | |||||||||
VORLAGE | |||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Sodingen erteilt die Zustimmung, die bereits bestehende öffentliche Parkplatzfläche an der Hénin-Beaumont-Straße entsprechend der vorgestellten Planung für den Seminarbetrieb der Fortbildungsakademie durch das Gebäudemanagement Herne zu erweitern.
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25.04.2013 - Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne | |||||||||||
Ö 2 - beschlossen | |||||||||||
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Sodingen erteilt die Zustimmung, die bereits bestehende öffentliche Parkplatzfläche an der Hénin-Beaumont-Straße entsprechend der vorgestellten Planung für den Seminarbetrieb der Fortbildungsakademie durch das Gebäudemanagement Herne zu erweitern.
Abstimmungsergebnis:
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30.04.2013 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung | |||||||||||
Ö 12 - beschlossen | |||||||||||
Frau Lukas von der SPD-Fraktion bittet die Verwaltung Ersatz für die zu fällenden 50 Bäume zu schaffen.
Für die CDU-Fraktion schlägt Herr Severin der Verwaltung vor im Zuge der Baumaßnahme zu prüfen, ob tatsächlich alle 50 Bäume gefällt werden müssen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Sodingen, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung Sodingen erteilt die Zustimmung, die bereits bestehende öffentliche Parkplatzfläche an der Hénin-Beaumont-Straße entsprechend der vorgestellten Planung für den Seminarbetrieb der Fortbildungsakademie durch das Gebäudemanagement Herne zu erweitern.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
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19.06.2013 - Ausschuss für Umweltschutz | |||||||||||
Ö 2 - geändert beschlossen | |||||||||||
Herr Tschöke von der gmh legt folgenden geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, der den Ausschussmitgliedern mit der Sitzungseinladung zugegangen ist:
Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt zur Klärung der Parkplatzsituation der Fortbildungsakademie die Prüfung der verschiedenen unterbreiteten Vorschläge zur Lösung der Probleme und die Darstellung der Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen.
Herr Detlef von Schmeling – Leiter der Fortbildungsakademie - bezieht sich in seinen Erläuterungen auf die Parkplatzsituation und den Parkplatzbedarf während der Seminartagungen im Jahresdurchschnitt einschließlich der Großveranstaltungen im Bürgersaal.
Obwohl der Innenminister bereits Geld für die Parkplatzerweiterung
Herr Gentilini nennt für die SPD-Fraktion noch diese weiteren Vorschläge zur Problemlösung:
Lt. Herrn Gentilini will die SPD-Fraktion keine Eingriffe ins Wäldchen und keine zusätzlichen Versiegelungen.
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt zur Klärung der Parkplatzsituation der Fortbildungsakademie die Prüfung der verschiedenen unterbreiteten Vorschläge - inklusive der heutigen Ergänzungen 1 – 5 der SPD-Fraktion - zur Lösung der Probleme und die Darstellung der Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen außer der jetzt schon vorgelegten Planung.
Dem Änderungsantrag wird mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen zugestimmt.
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt zur Klärung der Parkplatzsituation der Fortbildungsakademie die Prüfung der verschiedenen unterbreiteten Vorschläge - inklusive der heutigen Ergänzungen 1 – 5 der SPD- Fraktion - zur Lösung der Probleme und die Darstellung der Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen außer der jetzt schon vorgelegten Planung.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
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26.06.2013 - Bezirksvertretung Sodingen | |||||||||||
Ö 9 - geändert beschlossen | |||||||||||
Herr Tschöke stellt den Sachverhalt dar. Er bittet die Bezirksvertretung, den geänderten Beschlussvorschlag zu Grunde zu legen.
Im Zuge der Beratung stellen Herr Grunert für die SPD-Fraktion und Herr Rickert für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:
1. Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt zur Klärung der Parkplatzsituation der Fortbildungsakademie die Prüfung der verschiedenen unterbreiteten Vorschläge zur Lösung der Probleme einschließlich der im Ausschuss für Umweltschutz beschlossenen Ergänzungen und die Darstellung der Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen.
2. Darüberhinaus ist in einer angemessenen Testphase von mindestens drei Monaten auch zu prüfen, in welcher Größenordnung bei einer ausschließlichen Nutzung des Akademie-Parkplatzes durch angemeldete Seminarteilnehmer und Besucher Bedarf an weiteren Stellplätzen besteht. Die Akademie kann dazu zeitlich begrenzte Parkausweise o.ä. ausgeben, die auch im Rahmen des Möglichen vom KOD zu kontrollieren sind.
Anschließend wird über den Änderungsantrag diskutiert. Im Verlauf der Diskussion beantragt Herr Schilla gem. §15 der Geschäftsordnung das Ende der Rednerliste. Es werden keine Einwände erhoben. Herr Grunert beantragt daraufhin eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird von 19.05 bis 19.15 Uhr unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Herr Grunert, dass der zuvor gestellte Änderungsantrag nunmehr als gemeinsamer Änderungsantrag der SPD, CDU und des Bezirksverordneten Hagedorn wie folgt formuliert und um einen neuen Punkt 3. ergänzt wird.
Der neue Änderungsantrag lautet wie folgt:
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt zur Klärung der Parkplatzsituation der Fortbildungsakademie die Prüfung der verschiedenen unterbreiteten Vorschläge zur Lösung der Probleme einschließlich der im Ausschuss für Umweltschutz beschlossenen Ergänzungen und die Darstellung der Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen.
2. Darüberhinaus ist in einer angemessenen Testphase von mindestens drei Monaten auch zu prüfen, in welcher Größenordnung bei einer ausschließlichen Nutzung des Akademie-Parkplatzes durch angemeldete Seminarteilnehmer und Besucher Bedarf an weiteren Stellplätzen besteht. Die Akademie kann dazu zeitlich begrenzte Parkausweise o.ä. ausgeben, die auch im Rahmen des Möglichen vom KOD zu kontrollieren sind.
3. Bei allen weiteren Beschlüssen ist zu berücksichtigen, dass das Wäldchen erhalten bleibt.
Über diesen Änderungsantrag lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Marquardt abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
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Ö 10 | Parken im Kern von Sodingen; Sachstandsbericht - Anfrage des Bezirksverordneten Hagedorn vom 10.06.2013 - | 2013/0423 | |||||||||
Ö 11 | Erhalt der Grünfläche an der Akademie - Antrag des Bezirksverordneten Hagedorn vom 10.06.2013 - | 2013/0424 | |||||||||
Ö 12 | Überarbeitung des Parkkonzeptes Sodingen - Antrag des Bezirksverordneten Hagedorn vom 10.06.2013 - | 2013/0425 | |||||||||
Ö 13 | Kosten eines Parkleitsystems im Sodinger Ortskern - Anfrage des Bezirksverordneten Riedl vom 13.06.2013 - | 2013/0426 | |||||||||
Ö 14 | Nutzung des Kegels in der Akademie Mont-Cenis als Ausstellungsraum - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.06.2013 - | 2013/0432 | |||||||||
Ö 15 | Lärm durch Anlieferverkehr in Sodingen und um die Akademie - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 12.06.2013 - | 2013/0431 | |||||||||
Ö 16 | Wohnbebauung Gneisenaustraße bis Hausnummer 202 - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 13.06.2013 - | 2013/0430 | |||||||||
Ö 17 | Sachstandsbericht Schulwegsicherung Regenbogenschule "neuer Standort" - mündlicher Bericht - | ||||||||||
Ö 18 | Instandsetzung der Gemeindestraßen in 2013 im Stadtbezirk Sodingen hier: Liebigstraße | 2013/0366 | |||||||||
Ö 19 | Fahrradständer im Bereich Marktplatz / Mont-Cenis-Straße - Anfrage des Bezirksverordneten Riedl vom 14.06.2013 - | 2013/0427 | |||||||||
Ö 20 | Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin und der Verwaltung | ||||||||||
N 1 | Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin und der Verwaltung | ||||||||||