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Ratsinformationssystem
Auszug - Zustimmung zur Erweiterung der Parkplatzfläche an der Hènin-Beaumont-Straße für den Seminarbetrieb der Fortbildungsakademie Mont-Cenis
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Tschöke stellt den Sachverhalt dar.
Er bittet die Bezirksvertretung, den geänderten Beschlussvorschlag zu Grunde zu legen.
Im Zuge der Beratung stellen Herr Grunert für die SPD-Fraktion und Herr Rickert für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:
1. Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt zur Klärung der Parkplatzsituation der Fortbildungsakademie die Prüfung der verschiedenen unterbreiteten Vorschläge zur Lösung der Probleme einschließlich der im Ausschuss für Umweltschutz beschlossenen Ergänzungen und die Darstellung der Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen.
2. Darüberhinaus ist in einer angemessenen Testphase von mindestens drei Monaten auch zu prüfen, in welcher Größenordnung bei einer ausschließlichen Nutzung des Akademie-Parkplatzes durch angemeldete Seminarteilnehmer und Besucher Bedarf an weiteren Stellplätzen besteht. Die Akademie kann dazu zeitlich begrenzte Parkausweise o.ä. ausgeben, die auch im Rahmen des Möglichen vom KOD zu kontrollieren sind.
Anschließend wird über den Änderungsantrag diskutiert. Im Verlauf der Diskussion beantragt Herr Schilla gem. §15 der Geschäftsordnung das Ende der Rednerliste. Es werden keine Einwände erhoben.
Herr Grunert beantragt daraufhin eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird von 19.05 bis 19.15 Uhr unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Herr Grunert, dass der zuvor gestellte Änderungsantrag nunmehr als gemeinsamer Änderungsantrag der SPD, CDU und des Bezirksverordneten Hagedorn wie folgt formuliert und um einen neuen Punkt 3. ergänzt wird.
Der neue Änderungsantrag lautet wie folgt:
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt zur Klärung der Parkplatzsituation der Fortbildungsakademie die Prüfung der verschiedenen unterbreiteten Vorschläge zur Lösung der Probleme einschließlich der im Ausschuss für Umweltschutz beschlossenen Ergänzungen und die Darstellung der Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen.
2. Darüberhinaus ist in einer angemessenen Testphase von mindestens drei Monaten auch zu prüfen, in welcher Größenordnung bei einer ausschließlichen Nutzung des Akademie-Parkplatzes durch angemeldete Seminarteilnehmer und Besucher Bedarf an weiteren Stellplätzen besteht. Die Akademie kann dazu zeitlich begrenzte Parkausweise o.ä. ausgeben, die auch im Rahmen des Möglichen vom KOD zu kontrollieren sind.
3. Bei allen weiteren Beschlüssen ist zu berücksichtigen, dass das Wäldchen erhalten bleibt.
Über diesen Änderungsantrag lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Marquardt abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
dafür: | 15 |
dagegen: | - |
Enthaltung: | - |