Beschlussvorschlag:

1.       Der Rat der Stadt Herne spricht sich für die Einführung sogenannter „intelligenter Stromzähler“ bei den Stadtwerken Herne aus.

2.       Die Verwaltung erstellt in Zusammenarbeit

a)      mit den Sozialbehörden einen Ausnahmenkatalog, der besonders schutzbedürftige Personengruppen definiert (z.B. Familien mit Kindern, Alleinerziehende oder ältere und chronisch kranke Menschen), die generell von einer kompletten Sperrung von der Energieversorgung ausgeschlossen werden.

b)      mit den Sozialbehörden und der Stadtwerke Herne AG ein datenschutzrechtlich gesichertes Verfahren zur Information von Menschen, die von Stromsperren betroffen sind und unter den Ausnahmekatalog fallen.

3.       Der Rat der Stadt Herne empfiehlt den Mitgliedern im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne, folgende Beschlüsse im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne herzuleiten:

a)      Zur Vermeidung von kompletten Stromsperren für Kunden im Zahlungsverzug durch die Stadtwerke Herne ersetzt die Stadtwerke Herne AG die aktuellen Stromzähler durch sogenannte „intelligente“ Stromzähler,  die es ermöglichen, die Energieversorgung zu drosseln.

b)      Langfristig ersetzt die Stadtwerke Herne alle aktuellen Stromzähler durch „intelligente“ Stromzähler.

c)      Bei drohenden Energiesperren bei Kunden der Stadtwerke Herne AG, die unter den Ausnahmekatalog der besonders schutzbedürftigen Personengruppen fallen, wird generell auf eine Stromsperre verzichtet.

d)      Die Stadtwerke Herne AG überprüft die Einführung des sozial-ökolögischen Sockeltarifmodells.