Von Seiten der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass die Anlage 2a der Sitzungsvorlage fehlt. Herr Zack sichert zu, die fehlende Anlage bereitzustellen, um sie der  Sitzungsniederschrift als Anhang beizufügen.

Herr Nowak erläutert die Vorlage und weist insbesondere auf die Auswirkungen der Pensions-Rückstellungen und der gestiegenen Personalkosten auf die Höhe der Rettungsdienstgebühren hin. Anschließend werden einige Fragen zu einzelnen Positionen der Sachkosten (Seite 5 der Gebührenbedarfsberechnung) gestellt, die von Herrn Zack beantwortet werden. Er erläutert, dass die stark steigenden Aufwendungen für geringwertige Vermögensgegenstände und für die Unterhaltung des sonstigen Anlagevermögens mit einer geänderten Buchungssystematik unter NKF zusammenhängen. Er weist darauf hin, dass die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen keiner Beeinflussung durch den FB 33 unterliegen, sondern vom FB Finanzen zugeliefert werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:

• Der Rat der Stadt billigt die der Sitzungsvorlage als Anlage A beigefügte Gebührenbedarfsberechnung
• Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage B beigefügte 21. Änderungssatzung zur Satzung einschließlich Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Herne

Abstimmungsergebnis: