Herr Bleck erläutert, dass der Antrag der Ratsgruppe Die Linke vom 30.11.2012 vom Rat der Stadt Herne an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie überwiesen wurde.

Herr Okoniewski (SPD) trägt vor, es werde vorgeschlagen, ein Expertengespräch mit Vertretern der im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie vertretenen Parteien, des Fachbereichs Soziales, der Sozialverbände, der Arbeitslosenzentren, der Stadtwerke Herne AG, der Schuldnerberatung sowie ggfs. weiterer Institutionen mit Expertenwissen einzuberufen. In dieser Runde sollen vorrangig folgende Themen diskutiert werden:

-          Beratungsmöglichkeiten zur Vermeidung kompletter Sperrungen der Energieversorgung

-          Vermeidung von Stromsperren

-          Einsatz intelligenter Stromzähler

-          Prepaid Strom

-          Einführung eines sozial-ökologischen Sockeltarifmodells

-          Zuschussmöglichkeiten für energiesparende Elektrogeräte.

Herr Sefz erklärt, dass die Ratsgruppe Die Linke ihren Antrag zurückzieht und sich dem Vorschlag der SPD für ein überparteiliches Hearing zu diesem Thema anschließt.

Von Seiten der weiteren im Ausschuss vertretenen Parteien und Gruppen wird signalisiert, dass der Gedanke eines solchen Expertengespräches begrüßt und mitgetragen wird. Es wird vereinbart, die Einrichtung einer solchen Expertenrunde als gemeinsamen Antrag einzubringen. Daran teilnehmen soll  jeweils  ein/-e  Vertreter/-in jeder Fraktion bzw. Gruppe. Die Einladung zum Expertengespräch wird durch die Geschäftsstelle des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie erfolgen.

Anschließend wird der folgende gemeinsame überparteiliche Beschlussvorschlag formuliert und zur Abstimmung gestellt:

„Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie lädt zu einem Expertengespräch ein, an dem folgende Institutionen teilnehmen:

·         Vertreter der im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie vertretenen Parteien,

·         Vertreter des Fachbereiches Soziales der Stadt Herne

·         Vertreter der Sozialverbände

·         Vertreter der Arbeitslosenzentren

·         Vertreter der Schuldnerberatung

·         Ggf. weitere Institutionen mit Expertenwissen

In dieser Runde sollen vorrangig folgende Themen diskutiert werden:

-          Beratungsmöglichkeiten zur Vermeidung von kompletter Sperrung der Energieversorgung

-          Vermeidung von Stromsperren

-          Einsatz intelligenter Stromzähler

-          Prepaid Strom

-          Einführung eines sozial-ökologischen Sockeltarifmodells

-          Zuschussmöglichkeiten für energiesparende Geräte

Die Ergebnisse der Beratungen sind dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie zeitnah nach Abschluss der Gespräche vorzustellen.“

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie lädt zu einem Expertengespräch ein, an dem folgende Institutionen teilnehmen:

·         Vertreter der im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie vertretenen Parteien,

·         Vertreter des Fachbereiches Soziales der Stadt Herne

·         Vertreter der Sozialverbände

·         Vertreter der Arbeitslosenzentren

·         Vertreter der Schuldnerberatung

·         Ggf. weitere Institutionen mit Expertenwissen

In dieser Runde sollen vorrangig folgende Themen diskutiert werden:

-          Beratungsmöglichkeiten zur Vermeidung von kompletter Sperrung der Energieversorgung

-          Vermeidung von Stromsperren

-          Einsatz intelligenter Stromzähler

-          Prepaid Strom

-          Einführung eines sozial-ökologischen Sockeltarifmodells

-          Zuschussmöglichkeiten für energiesparende Geräte

Die Ergebnisse der Beratungen sind dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie zeitnah nach Abschluss der Gespräche vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: