In der Aussprache wurde bemängelt, dass in der Vorlage wesentliche Informationen fehlen (z.B. Vergleich mit den Nachbarstädten, was hat der Betreiber unternommen um die Nutzung der Parkhäuser attraktiver zu gestalten u.a.) die dann zur Entscheidungsfindung hätten herangezogen werden können.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Erhöhung der Parkentgelte für die Parkhäuser

Parkhaus Am Kino

Parkhaus City-Center

Parkhaus am Verweilplatz.

Die erste angefangene Stunde von bisher           0,80 € auf künftig 0,90 €.

Jede weitere angefangene Stunde von bisher     0,80 € auf künftig 0,90 €.

Tageshöchstsatz von bisher                                6,00 € auf künftig 9,00 €.

Nachttarif von bisher                                            3,00 € auf künftig 4,00 €

Die Dauerparkentgelte bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis:

 

Es wurde kein Empfehlungsbeschluss gefasst. Alle anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung haben sich der Stimme enthalten.

 

 

Herr Lehmann von der SPD-Fraktion beantragt gem. § 9 (3) Nr. 7 der Geschäftsordnung die Vertagung der Vorlage.

Er bittet um Vorlage der Investitionsverträge der Stadt Herne mit dem Parkhausbetreiber und der Kostenaufstellung des Parkhausbetreibers.

 

Der Vorsitzende, Herr Schwanengel, schlägt vor, dass die gewünschten Unterlagen den Fraktionen vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.06.2005 zugeleitet werden, da die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung erst am 30.08.2005 stattfindet.

Herrn Lehmann bittet er dann, seinen Antrag zurückzunehmen.

 

Lt. Herrn Becker hemmt die Vertagung nicht den weiteren Beratungsverlauf der Vorlage. Die Verwaltung ziehe die Vorlage nicht zurück.

 

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung stimmt einstimmig dem Antrag auf Vertagung zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Vorlage vertagt

dafür:                     15

dagegen:        0

Enthaltung:     0