Die Stadtverordneten Herr Gleba und Herr Schlüter stellen jeweils einen Änderungsantrag, welche sich jedoch ohne weitere Abstimmung nicht in Einklang bringen lassen. Bis zu der Sitzung des Rates der Stadt soll ein einheitlicher Änderungsvorschlag der Fraktionen erarbeitet werden. Herr Oberbürgermeister Schiereck schlägt vor, die Vorlage zunächst einmal in der vorliegenden Form passieren zu lassen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss ist einverstanden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

1. Der Rat der Stadt Herne spricht sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit aus.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Vergaben vom Bieter für die in der Anlage genannten Produkte eine bestätigende Erklärung zur Einhaltung von Standards, die ausbeuterische Kinderarbeit verhindern, einzufordern. Die Abgabe der Erklärung (siehe Anlage) ist eine Voraussetzung für die Teilnahme am Wettbewerb bzw. für die Vergabe.

 

3. Die Liste der Produkte wird ständig aktualisiert; für Vorschläge zur Aufnahme in die Produktliste ist das Agendabüro zuständig.

 

4. Dieser Sachverhalt soll durch das Büro der Lokalen Agenda 21 und mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                     43                  

dagegen:                     19

Enthaltung:   --