Beschluss:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
 

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Kommunikationskonzepts zur Mobilitätswende Herne. Für die Ausarbeitung und Durchführung geeigneter und auf Herne zugeschnittener Formate ist vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Mittel im Haushalt 2024ff ein externes Büro bzw. eine Agentur zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt für eine Laufzeit von drei Jahren. Während der Projektlaufzeit soll eine Wirkungsevaluation der Kommunikationsformate durchgeführt werden. Die Verwaltung wird mindestens einmal jährlich im Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität über den Sachstand berichten. Nach Ablauf der Projektlaufzeit wird den bürgerschaftlichen Gremien ein Vorschlag zur Weiterführung des Kommunikationskonzeptes zur Entscheidung vorgelegt.

Hinweis der Schriftführung:

Die gezeigte Präsentation ist der Niederschrift im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Ausschussmitglied Gawliczek beantragt für die Fraktion Die Linke, den Beschluss um folgenden Zusatz zu ergänzen:

„Im Kommunikationskonzept soll unter der Überschrift „2.4 Beteiligungsformate“ folgender Absatz ergänzt werden:

Als zusätzliches Beteiligungsformat soll ein geloster Bürgerrat durchgeführt werden. Die Verwaltung lost hierfür mittels geeignetem Verfahren zufällig 20 Herner*innen aus der Herner Einwohnerschaft aus, die in mehreren Sitzungen unterstützt durch Expert*innen Vorschläge zur folgenden Fragestellung erarbeiten sollen:

Welche Maßnahmen kann die Stadt Herne treffen, damit mehr Menschen auf ihr Auto verzichten und auf klimafreundliche Alternativen wechseln?

Die erarbeiteten Vorschläge sollen anschließend den zuständigen Ausschüssen vorgestellt und dem Rat der Stadt Herne als Beschlussvorschläge vorgelegt werden.“

Herr Ausschussvorsitzender Gentilini lässt über den weitergehenden Beschluss, hier den Änderungsantrag, zuerst abstimmen:

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:

Beschluss:

Der Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Kommunikationskonzepts zur Mobilitätswende Herne. Für die Ausarbeitung und Durchführung geeigneter und auf Herne zugeschnittener Formate ist vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Mittel im Haushalt 2024ff ein externes Büro bzw. eine Agentur zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt für eine Laufzeit von drei Jahren. Während der Projektlaufzeit soll eine Wirkungsevaluation der Kommunikationsformate durchgeführt werden. Die Verwaltung wird mindestens einmal jährlich im Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität über den Sachstand berichten. Nach Ablauf der Projektlaufzeit wird den bürgerschaftlichen Gremien ein Vorschlag zur Weiterführung des Kommunikationskonzeptes zur Entscheidung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Frau Stadtverordnete Scholz beantragt, dass 20 Herner BürgerInnen für das Kommunikationskonzept zur Mobilitätswende ausgelost und damit ein Bürgerrat beteiligt wird.

Dieser Antrag wird mit 15 zu 1 Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
 

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Kommunikationskonzepts zur Mobilitätswende Herne. Für die Ausarbeitung und Durchführung geeigneter und auf Herne zugeschnittener Formate ist vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Mittel im Haushalt 2024ff ein externes Büro bzw. eine Agentur zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt für eine Laufzeit von drei Jahren. Während der Projektlaufzeit soll eine Wirkungsevaluation der Kommunikationsformate durchgeführt werden. Die Verwaltung wird mindestens einmal jährlich im Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität über den Sachstand berichten. Nach Ablauf der Projektlaufzeit wird den bürgerschaftlichen Gremien ein Vorschlag zur Weiterführung des Kommunikationskonzeptes zur Entscheidung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Hinweis der Schriftführung:

Die Präsentation ist der Niederschrift im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eickel empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
 

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Kommunikationskonzepts zur Mobilitätswende Herne. Für die Ausarbeitung und Durchführung geeigneter und auf Herne zugeschnittener Formate ist vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Mittel im Haushalt 2024ff ein externes Büro bzw. eine Agentur zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt für eine Laufzeit von drei Jahren. Während der Projektlaufzeit soll eine Wirkungsevaluation der Kommunikationsformate durchgeführt werden. Die Verwaltung wird mindestens einmal jährlich im Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität über den Sachstand berichten. Nach Ablauf der Projektlaufzeit wird den bürgerschaftlichen Gremien ein Vorschlag zur Weiterführung des Kommunikationskonzeptes zur Entscheidung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Wanne empfiehlt, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
 

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Kommunikationskonzepts zur Mobilitätswende Herne. Für die Ausarbeitung und Durchführung geeigneter und auf Herne zugeschnittener Formate ist vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Mittel im Haushalt 2024ff ein externes Büro bzw. eine Agentur zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt für eine Laufzeit von drei Jahren. Während der Projektlaufzeit soll eine Wirkungsevaluation der Kommunikationsformate durchgeführt werden. Die Verwaltung wird mindestens einmal jährlich im Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität über den Sachstand berichten. Nach Ablauf der Projektlaufzeit wird den bürgerschaftlichen Gremien ein Vorschlag zur Weiterführung des Kommunikationskonzeptes zur Entscheidung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Hinweis der Schriftführung:

Die Präsentation ist der Niederschrift im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Sodingen empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Kommunikationskonzepts zur Mobilitätswende Herne. Für die Ausarbeitung und Durchführung geeigneter und auf Herne zugeschnittener Formate ist vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Mittel im Haushalt 2024ff ein externes Büro bzw. eine Agentur zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt für eine Laufzeit von drei Jahren. Während der Projektlaufzeit soll eine Wirkungsevaluation der Kommunikationsformate durchgeführt werden. Die Verwaltung wird mindestens einmal jährlich im Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität über den Sachstand berichten. Nach Ablauf der Projektlaufzeit wird den bürgerschaftlichen Gremien ein Vorschlag zur Weiterführung des Kommunikationskonzeptes zur Entscheidung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
 

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Kommunikationskonzepts zur Mobilitätswende Herne. Für die Ausarbeitung und Durchführung geeigneter und auf Herne zugeschnittener Formate ist vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Mittel im Haushalt 2024ff ein externes Büro bzw. eine Agentur zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt für eine Laufzeit von drei Jahren. Während der Projektlaufzeit soll eine Wirkungsevaluation der Kommunikationsformate durchgeführt werden. Die Verwaltung wird mindestens einmal jährlich im Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität über den Sachstand berichten. Nach Ablauf der Projektlaufzeit wird den bürgerschaftlichen Gremien ein Vorschlag zur Weiterführung des Kommunikationskonzeptes zur Entscheidung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
 

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Kommunikationskonzepts zur Mobilitätswende Herne. Für die Ausarbeitung und Durchführung geeigneter und auf Herne zugeschnittener Formate ist vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Mittel im Haushalt 2024ff ein externes Büro bzw. eine Agentur zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt für eine Laufzeit von drei Jahren. Während der Projektlaufzeit soll eine Wirkungsevaluation der Kommunikationsformate durchgeführt werden. Die Verwaltung wird mindestens einmal jährlich im Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität über den Sachstand berichten. Nach Ablauf der Projektlaufzeit wird den bürgerschaftlichen Gremien ein Vorschlag zur Weiterführung des Kommunikationskonzeptes zur Entscheidung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Kommunikationskonzepts zur Mobilitätswende Herne. Für die Ausarbeitung und Durchführung geeigneter und auf Herne zugeschnittener Formate ist vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Mittel im Haushalt 2024ff ein externes Büro bzw. eine Agentur zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt für eine Laufzeit von drei Jahren. Während der Projektlaufzeit soll eine Wirkungsevaluation der Kommunikationsformate durchgeführt werden. Die Verwaltung wird mindestens einmal jährlich im Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität über den Sachstand berichten. Nach Ablauf der Projektlaufzeit wird den bürgerschaftlichen Gremien ein Vorschlag zur Weiterführung des Kommunikationskonzeptes zur Entscheidung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: