Sachverhalt:
 

Im Rahmen der Debatte um die potenzielle Einführung weiterer Geschwindigkeitsbegrenzungen stellt sich die Frage, welche Straßen im Bezirk Wanne dies überhaupt noch betreffen könnte.

Um hier eine Grundlage für mögliche Debatten zu haben, wäre es von Vorteil zu wissen, welche Straßen eine Geschwindigkeit von 50 km/h zulassen

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Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Frage:

• Welche Straßen im Bezirk Wanne lassen eine Geschwindigkeit von 50 km/h zu?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Grundsätzlich alle. In der BRD gilt innerhalb geschlossener Ortschaften laut StVO eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Hiervon kann in begründeten Fällen abgewichen werden, wenn die örtlichen Gegebenheiten eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit erfordern. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Anordnung von beispielsweise Tempo 30 geben der Verkehrsbehörde wenig Handlungsspielraum und müssen für jede angefragte Straße als Einzelfall geprüft werden.

Eine öffentliche bzw. offizielle Auflistung der erlaubten Geschwindigkeiten auf den einzelnen Straßen im Stadtgebiet ist nicht verfügbar.