Sachverhalt:
Wie der Herner Presse und einer Mitteilung des Verkehrsministeriums NRW zu entnehmen ist, soll die Brücke Riemker Straße erneuert werden. Das Projekt ist seit einiger Zeit in der Planung und damit bekannt, wird jetzt aber mit einer Finanzierung benannt. Die Brücke soll mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Nahmobilität“ finanziert werden.

Zurzeit ist die Brücke für den Schwerlastverkehr gesperrt und kann ansonsten problemlos benutzt werden. Insofern ist es doch überraschend, dass dieses Förderprogramm nun als Finanzierungsquelle benannt wird. Überraschend ist auch, dass z.B. der Oberbürgermeister auf Facebook und die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP (Helmut Diegel und Thomas Nückel) in ihren Pressemitteilungen den Eindruck erwecken, als handele es sich hierbei um ein Projekt der Rad- und Fußverkehrförderung. So wird von einem Querungsbauwerk gesprochen, welches den Hiberniagraben überspannt. Das ist so, doch der Radweg befindet sich im Hiberniagraben. Die Brücke ist eine normale Straßenbrücke; die Straße kann natürlich von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden. Tatsächlich werden hier augenscheinlich Mittel zur Förderung der Nahmobilität zweckentfremdet. In der Förderrichtlinie heißt es zum Verwendungszweck unter 1. Rechtsgrundlagen, Zuwendungszweck:

„Nahmobilität ist gleichzusetzen mit nichtmotorisiertem Individualverkehr und bezeichnet die individuelle Mobilität, vorzugsweise zu Fuß und mit dem Fahrrad, aber auch mit anderen nicht motorisierten Verkehrsmitteln bzw. Fortbewegungsmöglichkeiten. Die Förderrichtlinie dient zur Umsetzung des Aktionsplans Nahmobilität.“

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Ist die Brückenerneuerung als reine Rad- und Fußwegbrücke geplant?

2. Wenn nein, wie begründet die Verwaltung die Beantragung von Fördermitteln aus dem Förderprogramm „Nahmobilität“?

Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Nein, neben der Vorrangigkeit für den Fuß- und Radverkehr soll das Kreuzungsbauwerk auch eingeschränkt (einspurige Verkehrsführung) für den motorisierten Individualverkehr, insbesondere für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge, nutzbar bleiben.

Zu Frage 2:

Hintergrund für die Entscheidung zur Beantragung einer Förderung im Sinne der Nahmobili-tät war die Optimierung der Investitions- und Folgekosten, da weder der Neubau einer Brü-cke mit den vorhandenen Straßenabmessungen noch der Neubau einer Fuß- und Radweg-brücke einschließlich der erforderlichen Wendeanlagen für die Rettungs- und Entsorgungs-fahrzeuge die wirtschaftlichsten Alternativen darstellten. Demzufolge wurde an dieser Stelle ein Bauwerk mit reduzierten Straßenabmessungen zur Förderung einer barrierefreien Nahmobilität geplant und eine entsprechende Förderung beantragt. Das Fördervolumen spiegelt in seiner anteiligen Begrenzung an den Gesamtkosten den Förderzweck der Nahmobilität wider und lässt keinerlei Interpretation zu. Es werden bei diesem Überfüh-rungsbauwerk nur die Anteile gefördert, die eine Nahmobilität grundsätzlich ermöglichen, eine Nutzung attraktiv machen und die Barrierefreiheit sicherstellen. Hierzu wurde mit dem Fördergeber eine prozentuale Aufteilung der Gesamtkosten im Hinblick auf die förderfähigen Anteile zur Nahmobilität am Gesamtbauwerk vereinbart.

Die vorhandene, attraktive Fuß- und Radwegeführung im Hiberniagraben ergänzt hier das Angebot im direkten Umfeld des Überführungsbauwerkes und bietet mit seinem Anschluss an das nördliche erweiterte Straßennetz einen vergrößerten Nutzungsradius für die Nahmo-bilität.