Sachverhalt:
 

Im Rahmen der in Herne beschlossenen „Integrierten Gesamtstrategie für klimafreundliche Mobilität“ wird immer wieder vehement auf Elektromobilität hingewiesen (s. Maßnahmen A1 und A2). Hier ist es für die Stadt Herne nahezu „verpflichtend“, auch für eine ausreichende Infrastruktur in Form von öffentlichen Ladestationen für E-Autos und andere, batteriebetriebene Fahrzeuge zu sorgen.

Die Verwaltung hat im August 2018 im Zuge des „Sofortprogramms Saubere Luft“ der Bundesregierung ein Förderantrag für ein kommunales Elektromobilitätskonzept gestellt.

Ziel dieses Projektes ist es, die Potentiale für eine „Modellstadt Elektromobilität Herne“ im Sinne einer gesamtstädtischen Elektromobilitätsstrategie zu analysieren und Maßnahmen zu deren Realisierung zu entwickeln und umzusetzen.

Im Mai 2019 teilte der Fachbereich Tiefbau und Verkehr in der Bezirksvertretung Eickel auf Anfrage der CDU (Vorlage 2019/0383) mit, dass „nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber [...| der Förderantrag der Stadt Herne aufgrund der hohen Nachfrage bislang noch nicht geprüft werden“ konnte. Zum damaligen Zeitpunkt - vor mittlerweile zwei Jahren - konnte „keine Aussage zum Realisierungshorizont getätigt werden“.

Schon der ambitionierte Titel „Modellstadt Elektromobilität Herne“ macht es zwingend, hier intensiv tätig zu werden.

Dazu soll bei der Erstellung des Konzeptes eine enge Beteiligung der relevanten Akteure, wie z.B. der Stadtwerke Herne AG und der Öffentlichkeit vorgenommen werden. Dies kann sicherlich aufgrund der Wichtigkeit bereits aktuell geschehen.

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann hat die Verwaltung zuletzt beim Fördergeber nachgefragt und mit welchem Ergebnis?
2. In welchem Rahmen wurden bereits Abstimmungen mit den Stadtwerken vorgenommen und mit welchem Ergebnis?
3. Sind die Stadtwerke Herne als örtliches Energieversorgungsunternehmen - Stand heute - technisch in der Lage, die notwendige elektrische Leistung in den Straßen vorzuhalten?
4. Ist eine Änderung der vorhandenen Infrastruktur (Kabelquerschnitte, verfügbare Leistung der Netztrafos o. ä.) erforderlich, bereits geplant und in welcher Weise?
5. Verfolgt die Verwaltung einen alternativen Weg, um den immer dringender werdenden Ausbau der Ladeinfrastruktur (Stichworte: „Mobilitätskonzept“, „Sofortprogramm Saubere Luft“, „Modellstadt Elektromobilität Herne“) zu beschleunigen und in welcher Weise?

Anlagen:
 

Original der Anfrage