Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                     12                  

dagegen:      9

 

Die Bezirksvertretung lehnt mit 9 gegen 9 Stimmen ab, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, vorbehaltlich der Entscheidung des Rates zur öffentlichen Vorlage “Offene Ganztagsschule” (Vorlage Nr. 2003/0984 vom 18.12.2003), die GS Berliner Platz zur Offenen Ganztagsschule (OGTS) umbauen und einrichten zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              

dagegen:

Enthaltung:

Herr Finke wünscht, dass seine nachfolgenden Ausführungen zu Protokoll genommen werden:

 

Die CDU-Fraktion ist grundsätzlich für eine flächendeckende, pädagogisch einheitliche und gebührenfreie Offenen Ganztagsschulen (OGTS). Sie soll für jeden Schüler/in ohne Gebührenlast zugänglich sein und nicht zu Lasten der Kommune gehen. Das ist der Auftrag aus der Pisa-Studie, aus der sich Lerndefizite nachweisen lassen.

 

Die Beschlussfassungen am 29.01.2004 in der Bezirksvertretung Herne-Mitte und am 17.02.2004 durch den Rat der Stadt, beinhalten kein flächendeckendes Angebot. Es sind nur 7 % Deckung möglich. 93 % der Schüler/innen kommen nicht in den Genuss der OGTS. Bewährte und förderungswürdige Horte sollen geschlossen werden und bis zum Jahre 2008 ganz verschwinden. Was jetzt geplant ist wird ein Konzept der Beliebigkeit. Es ist kein einheitliches Konzept vorhanden. Kinder sind nicht gleichgestellt durch die ausgrenzende Kostensituation. Der Weg in eine 2-Klassen-Schulgesellschaft ist vorgezeigt.

 

Nach dem Wegfall der Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen ab 2007/2008, gehen die Kosten alleine zu Lasten der Kommune.

 

Es entstehen hohe Kosten, 1,9 Mio. € , um in bestehenden Schulen Gruppenräume zu schaffen. Flächendeckend würden auf die Stadt Herne 30 Mio., auf das Land Nordrhein-Westfalen 3 Milliarden an Kosten zukommen. Gelder wird es nicht geben, so lange die finanzielle Situation in NRW und im Bund so desolat ist.

 

Das Argument, jetzt einen Einstieg in eine pädagogische Schule zu schaffen, ist für die CDU-Fraktion nicht stichhaltig.

 

Unwahr sind die Äußerungen in der letzten Woche in den Medien das die CDU-Fraktion – über die Baumaßnahme - die OGTS verhindere bzw. blockiere. Die CDU-Fraktion hat sich mit dieser Frage  auseinandergesetzt. Es gab erhebliche Kritikpunkte an der Baumaßnahme, die in der Sitzung nicht geklärt werden konnten. Hinzu kam, das der Rat noch nicht beschlossen hatte. Eine Beschlussfassung auf Vorrat ist nicht Sache der CDU-Fraktion.

 

Wir wollen nicht verhindern und auch nicht blockieren. Die CDU-Fraktion wird sich daher bei der Beschlussfassung der Stimme enthalten.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, die GS Berliner Platz zur Offenen Ganztagsschule (OGTS) umbauen und einrichten zu lassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:            9

dagegen:      0

Enthaltung:   9