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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2004/0140
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Namens der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Herne-Mitte bitte ich Sie, nachstehenden Punkt gem. § 5 (3) i. V. m. § 33 (1) Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 04.03.2004 zu setzen:
Bericht und
Diskussion
Städtebauliches
Konzept Flottmanngelände / Straße des Bohrhammers
Umsetzung der
Beschlüsse bürgerschaftlicher Gremien
Begründung:
Am 04.12.2001
beschloss der Haupt- und Finanzausschuss, nach dem Empfehlungsbeschluss der BV
Herne-Mitte vom 28.11.2001, die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 111 Nord –Straße
des Bohrhammers / Flottmannstraße.
Grundlage des
Beschlusses war das "Städtebauliche Konzept" der LEG vom 14.09.2001,
Variante 1.
In der Sitzung
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 25.03.2003 favorisierten
Vertreter der Ratsfraktionen von SPD und CDU die in Zusammenarbeit mit der LEG
bereits weitgehend gediehene Planung fortzuführen, um neben der Wohnbebauung
auch den geplanten Quartierspark und damit die Neuordnung des gesamten Geländes
realisieren zu können.
Am 09.10.2003
folgte der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung dem Antrag der CDU vom
27.09.2003, der nochmals die Fortführung der ursprünglichen Planung der
Wohnbebauung forderte und die Verwaltung bat, eine Beschlussvorlage für den Rat
der Stadt Herne mit dem Inhalt zu erstellen, dass die Maßnahme auch dann
durchgeführt wird, wenn Ausgleichsflächen nicht oder nicht im erforderlichen
Umfang zur Verfügung stehen.
Bis heute ist
eine Umsetzung des vorgenannten Beschlusses nicht erfolgt.
Zwischenzeitlich
wollen SPD und Grüne das Vorhaben nicht weiter verfolgen. Angesichts mehrheitlicher
Entscheidungen bürgerschaftlicher Gremien dürften derartige parteiliche
Beschlüsse nicht von rechtlicher Relevanz sein.
Da die
Bebauung des Flottmanngeländes und die Schaffung des sog. Quartierparkes ein
für die Stadt Herne bedeutungsvolles Vorhaben, auch aus wirtschaftspolitischen
Gründen mit positiver Signalwirkung über die Stadtgrenzen hinaus ist, wird die
Verwaltung gebeten, hierzu einen umfassenden Sachstandsbericht zu geben.