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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte
Datum: Do, 18.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14, - Alten-, Wohn- und Pflegeheim Baumstraße -, Stadtbezirk Herne-Mitte Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2017/0324  
Ö 2  
Programm zur Entwicklung von Wohnbauflächen (WEP) 2017-2020
Enthält Anlagen
2017/0236  
Ö 3  
Anfrage: Schrottimmobilie Wiescherstraße 5
Enthält Anlagen
2017/0298  
Ö 4  
Anfrage: Schrottimmobilie Viktor-Reuter-Straße
Enthält Anlagen
2017/0325  
    18.05.2017 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 4 - zur Kenntnis genommen
   

Die CDU Bezirksfraktion wurde in der jüngeren Vergangenheit vermehrt auf die Schrottimmobilie auf der Viktor-Reuter-Straße hingewiesen. Neuerdings ist das Haus und der Gehweg davor sogar durch Warnbarken umzäunt. Damit ist das Haus nicht nur optisch ein Makel für die Gegend, auch sicherheitstechnisch erscheint das Haus damit höchst bedenklich.

 

Daher möge die Verwaltung darüber Auskunft geben,

 

               in wessen Besitz sich das Haus befindet,

               ob Pläne darüber existieren, was mit dem Haus mittelfristig geschehen soll,

               wie der Zustand des Hauses seitens der Stadtverwaltung beurteilt wird,

               wie u.U. den Sicherheitsmängeln in der Statik seitens der Stadtverwaltung

begegnet werden kann,

              wer bei Verletzung von Fußgängern im Falle von herunterfallenden

 Dachziegeln oder Gebäudeteilen haftbar zu machen ist.

 

 

Herr Muhss beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.

Der/die Eigentümer sind der Verwaltung bekannt.

 

Zu 2.

Die Pläne der Eigentümer sind der Stadtverwaltung nicht bekannt.

 

Zu 3.:

Das Gebäude ist im Schrottimmobilienkataster verzeichnet. Für alle Wohnungen wurde 2013 die Versteigerung eingeleitet Hieraus ergaben sich die neuen Eigentümer. Das Gebäude ist leergezogen und auf Veranlassung der Bauordnung abgesperrt und gesichert. Eine regelmäßige Sichtkontrolle durch die Baukontrolleure des FB 23/3 findet statt. Für weiterführende Maßnahmen fehlt eine gesetzliche Grundlage.

 

Zu 4.:

Das Gebäude ist gegen Fremdzugang gesichert. Derzeit ist ein Ordnungsverfahren gegen die Eigentümer eingeleitet. Es wurde aufgegeben den Zugang eigenständig zu sichern, den aus dem Dachstuhl wachsenden Baum zu entfernen und lose Dachziegel sowie Putzteile zu entfernen. Eine Einsturzgefährdung ist nicht gegeben.

 

Zu 5.:

Der/die Eigentümer sind haftbar. Der Gehweg vor dem Gebäude ist gegen herunterfallende Dachziegel durch Absperrung gesichert.

Ö 5  
Stadtumbau Herne-Mitte - Umnutzung eines Gebäudeteils der ehemaligen Hauptschule am Hölkeskampring zu einer städtischen Einrichtung für Kinder-Jugend-Familie
Enthält Anlagen
2017/0249  
Ö 6  
Umbau der Meesmannstraße zwischen Südstraße und Bochumer Stadtgrenze
Enthält Anlagen
2017/0238  
Ö 7  
Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept ungedeckter Sportanlagen
Enthält Anlagen
2017/0245  
Ö 8  
Modernisierung / Belagsaustausch beim Groß- und beim Kleinspielfeld des Sportplatzes an der Bergstraße im Stadtbezirk Herne-Mitte
2017/0251  
Ö 9  
Anfrage: Vermüllte Grünflächen im Bereich der Vinckestraße
Enthält Anlagen
2017/0326  
Ö 10  
Anfrage: Spielplatz Schillerstraße
Enthält Anlagen
2017/0291  
Ö 11  
Altbaumkonzept Vorläufige Liste der Straßen mit Altbaumbestand zur Überprüfung gemäß dem vorgesellten Altbaumkonzept
Enthält Anlagen
2017/0314  
Ö 12  
Bestellung einer stellvertretenden Leiterin der Bezirksverwaltungsstellen
2017/0271  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Bieterverfahren zur Veräußerung einer städtischen Teilfläche aus dem Vorhaben "Dienstleistungspark Schloss Strünkede"      
N 2     Veräußerung eines Objektes an der Manteuffelstraße      
N 3     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung