Herr StV Neumann-van Doesburg bittet für die CDU-Fraktion um folgende Ergänzung zu Punkt 2 des vorliegenden Beschlussvorschlages:

 

„Sie sollen zeitnah (möglichst im April) den Ausschussmitgliedern zugestellt werden.“

 

Es wird folgender entsprechend geänderter Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beschließt - im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2005 -  den in der Anlage aufgeführten Vereinen und Organisationen zur Förderung der freien Wohlfahrtspflege für das Jahr 2005  einen Betrag in Höhe von 80 % der  beantragten Zuschüsse zu gewähren.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beschließt darüber hinaus:

 

1.      Die Bewilligung des Zuschusses an den Seniorenclub „Frohsinn“ für die Saalmiete im Freizeithaus Gysenberg erfolgt letztmalig. Der Zuschussempfänger ist im Bewilligungsbescheid darauf hinzuweisen.

 

2.      Der Antrag ist mit dem für die Beantragung von Zuschüssen nach den „Richtlinien für Zuschüsse zur Projektförderung im Gesundheits- und Sozialbereich“  vorgesehenen Antragsvordruck schriftlich beim Fachbereich Soziales / Gesundheit bis spätestens 31.03. des Jahres für das laufende Haushaltsjahr zu stellen. Sie sollen zeitnah (möglichst im April) den Ausschussmitgliedern zugestellt werden.

 

3.      Der Antrag muss in kurzer und präziser Form eine aussagefähige Beschreibung  zu der Finanzierung der Aktivität (Kosten- und Finanzierungsplan mit Zuwendungen von Dritten) enthalten. Eine Doppelfinanzierung des gleichen Zuschusszweckes aus Zuschussmitteln der Fachbereiche Soziales und Gesundheit darf nicht erfolgen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig