Beschluss:

 

1.       Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, die von den Fachbereichen des Baudezernates verwalteten Haushaltsansätze des Verwaltungs-haushaltes, soweit sie nicht in die Zuständigkeit anderer Fachausschüsse fallen, wie vorgeschlagen, festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

dafür:	15
dagegen:	0
Enthaltung:	0

 

2.  Herr Lehmann stellt für die SPD-Fraktion zwei Änderungsanträge und Herr Finke trägt für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag vor.

 

1. Änderungsantrag von Herrn Lehmann für die SPD-Fraktion:

 

Das Kulturzentrum Herne wird in den Jahren 2008 bis 2010 auf der Grundlage der vorgestellten Pläne der GMH generalsaniert. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. April 2008 (Haushaltsplanberatung) einen Finanzierungsplan für diese Maßnahme vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit

dafür:	9
dagegen:	6
Enthaltung:	0

 

 

2.  Änderungsantrag von Herrn Lehmann für die SPD-Fraktion:

 

Das Rathaus Wanne wird ab dem Jahr 2008 auf der Grundlage der vom GMH vorgestellten Pläne generalsaniert. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. April 2008 (Haushaltsplanberatung) einen Finanzierungsplan für diese Maßnahme vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit

dafür:	9
dagegen:	6
Enthaltung:	0

 

 

3. Änderungsantrag von Herrn Finke für die CDU-Fraktion:

 

Aufgrund der erforderlichen Rückführung des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfs von gut 2,9 Mio. € auf  " 0 " € und dem noch als funktionsfähig zu bezeichnenden Zustand der Museumsstraße, beantragt die CDU-Fraktion die wünschenswerte Umgestaltung der Museumsstraße  - HST.  630.951.680.3  im Vermögenshaushalt - um ein Jahr vom Haushaltsjahr 2008  auf das Haushaltsjahr 2009  zu verschieben.   

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Mit Stimmenmehrheit

dafür:	6
dagegen:	9
Enthaltung:	0

 

 

 

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, die von den Fachbereichen des Baudezernates verwalteten Haushaltsansätze des Vermögens-haushaltes, soweit sie nicht in die Zuständigkeit anderer Fachausschüsse fallen, wie vorgeschlagen, unter Berücksichtigung der in der Anlage 1 dargestellten Änderung sowie der folgenden Änderungen, festzusetzen:

 

Ø      Das Kulturzentrum Herne wird in den Jahren 2008 bis 2010 auf der Grundlage der vorgestellten Pläne der GMH generalsaniert. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. April 2008 (Haushaltsplanberatung) einen Finanzierungsplan für diese Maßnahme vorzulegen.

 

Ø      Das Rathaus Wanne wird ab dem Jahr 2008 auf der Grundlage der vom GMH vorgestellten Pläne generalsaniert. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. April 2008 (Haushaltsplanberatung) einen Finanzierungsplan für diese Maßnahme vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit

dafür:	9
dagegen:	6
Enthaltung:	0

 

 

 

Anschließend lässt der Vorsitzende, Herr Schwanengel, über den Gesamthaushalt der Fachbereiche des Baudezernates einschl. aller Änderungen abstimmen, soweit nicht andere Fachausschüsse zuständig sind.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

dafür:	15
dagegen:	0
Enthaltung:	0

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:
dagegen:
Enthaltung: