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TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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Ö 1 | Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 218 -Flottmannstraße- und Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 111/Nord -Straße des Bohrhammers- | 2008/0412 | ||||
Ö 2 | Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Information über die frühzeitige Beteiligung und Beschluss zur öffentlichen Auslegung | 2008/0442 | ||||
Ö 3 | Beschluss zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 208 - Am Trimbuschhof -, Stadtbezirke Herne-Mitte und Herne-Sodingen. | 2008/0458 | ||||
Ö 4 | Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 208 - Am Trimbuschhof -, Stadtbezirke Herne-Mitte und Herne-Sodingen. | 2008/0457 | ||||
Ö 5 | Planungskonzept Willi-Pohlmann-Platz | 2008/0459 | ||||
Ö 6 | Zentrales Shoah-Mahnmal auf dem Willi-Pohlmann-Platz | 2008/0426 | ||||
Ö 7 | Jahresbericht "Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Herne 2007" | 2008/0254 | ||||
Ö 8 | Beseitigung struktureller Defizite auf dem Sportplatz Schaeferstr. II - Stadtbezirk Herne-Mitte | 2008/0404 | ||||
Ö 9 | Schulorganisatorische Maßnahmen zum Schuljahr 2009/2010 hier: Bildung des Grundschulverbundes Grundschule Overberg (Stammschule) Rottbruchstraße 10, 44625 Herne und Grundschule Drögenkamp (Teilstandort) Drögenkamp 10, 44653 Herne | 2008/0416 | ||||
Ö 10 | Erlass einer Fünften Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Herne - Straßenreinigungssatzung - | 2008/0462 | ||||
Ö 11 | Errichtung eines behindertengerechten Personenaufzuges an der Städtischen Musikschule | 2008/0484 | ||||
Ö 12 | Gesamtkonzept zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Freiligrathstraße, Friedrich-Ebert-Platz/Behrensstraße und Bebelstraße | 2008/0449 | ||||
Ö 13 | Parksituation in der Straße "Am Schrebergarten" - Anfrage des Bezirksverordneten Hesse vom 13.08.2008 - | 2008/0486 | ||||
Ö 14 | Prüfauftrag Errichtung eines Gehweges zwischen Nord- und Jobststraße - Antrag der SPD-Fraktion vom 15.08.2008 - | 2008/0488 | ||||
Ö 15 | Situation der Kaufhäuser Hertie, Sinn-Leffers und Wehmeyer in Herne-Mitte - Anfrage des Bezirksverordneten Füßmann vom 14.08.2008 - | 2008/0487 | ||||
28.08.2008 - Bezirksvertretung Herne-Mitte | ||||||
Ö 15 - zur Kenntnis genommen | ||||||
In den Sommerferien gingen alarmierende Nachrichten über die schwierige Unternehmenssituation von Hertie, Sinn-Leffers und Wehmeyer durch die Medien. Da Herne-Mitte über entsprechende Filialen verfügt, die den gesamten Einzelhandels-Standort prägen und tragen, stellt sich die zentrale Frage: Wie schätzt die Verwaltung die Lage ein? Die Anfrage wird von Herrn Telkemeier wie folgt beantwortet: Die drei Unternehmen haben vor wenigen Wochen kurz nacheinander Insolvenz angemeldet, nachdem sie vor ca. drei Jahren vom damals ebenfalls am Rande der Insolvenz stehenden KarstadtQuelle-Konzern an Finanzinvestoren veräußert worden waren. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind bei allen drei Unternehmen nicht neu und jeweils zum Teil auf die allgemein schwierigen Rahmenbedingungen im deutschen Einzelhandel, sowie auch auf unternehmerische Fehler zurückzuführen. Im Falle Hertie befindet sich der Haupteigentümer Dawnay Day selbst in finanziellen Schwierigkeiten und kann die seit der Übernahme kontinuierlich anfallenden Verluste nicht mehr wie bisher abdecken. Die Insolvenzverfahren befinden sich noch im Anfangsstadium. Insofern ist eine Einschätzung der Lage derzeit extrem schwierig. Informationen können lediglich der Presse entnommen werden, sind aber nicht widerspruchsfrei. Im Falle Hertie sieht der Insolvenzverwalter nach neuesten Meldungen gute Chancen, Hertie als Ganzes zu erhalten, was aber nicht gleichbedeutend mit dem Erhalt aller Häuser sein dürfte. Von Anfang an war nur in Aussicht gestellt worden, „mehr als die Hälfte“ der Häuser retten zu können. In den Tagen zuvor war berichtet worden, dass der Insolvenzverwalter Gespräche mit zahlreichen Interessenten, darunter ECE und MFI, renommierten Entwicklern und Betreibern von Einkaufszentren, führe. Vom Marktführer ECE ist Interesse an 10 bis 20 Standorten bekannt, die darauf geprüft werden, ob sie sich in Einkaufszentren umwandeln lassen. Dies würde jedoch voraussetzen, dass auch die entsprechenden Immobilien „auf den Markt kommen“, die die neuen Eigentümer vom operativen Geschäft abgespalten hatten. In diesem Fall würde das Unternehmen weder als ganzes erhalten bleiben noch – möglicherweise von lokalen Ausnahmen abgesehen – in der bisherigen Form als Warenhaus weitergeführt werden. Viele Experten hatten der von Hertie verkörperten Form des Kaufhauses schon zu Zeiten der Trennung von Karstadt keine Zukunft mehr gegeben. Hinzu kam, dass die 73 Hertie-Filialen sehr unterschiedliche Größenordnungen aufweisen, die einem einheitlichen Geschäftskonzept nicht zugänglich sind. Diese Erkenntnis war bereits der Grund für die Abspaltung von KarstadtQuelle gewesen. Welche Entwicklung für Herne vorteilhafter wäre, ist ebenfalls schwierig abzuschätzen. Eine Einflussmöglichkeit der Gemeinde besteht allerdings nicht. Vor dem Hintergrund, dass sich die Hälfte der Hertie-Filialen in NRW befindet, gibt es eine grundsätzliche Bereitschaft der Landesregierung, im Falle eines Eigentümerwechsels eine Bürgschaft zu übernehmen. Der Eigentümer von Wehmeyer ist nach dem Ausstieg des Textilunternehmens Miro Radici Anfang 2008 die US Investorengruppe Schottenstein. Das Unternehmen betreibt 39 Filialen mit Schwerpunkt in NRW. Der Herner Standort im City-Center wird von der britischen Firma Donaldsons verwaltet, Tochter eines weltweit tätigen Immobiliendienstleisters. Donaldsons hatte 2007 einen Umbau des City-Centers mit Verkaufsflächenerweiterung für das Jahr 2008 angekündigt, der bis heute durch den Eigentümer, die Firma Vail Retail, jedoch nicht konkretisiert wurde. Der Insolvenzverwalter befindet sich in Gesprächen sowohl mit strategischen als auch Finanzinvestoren und stellt „eine Lösung bis Ende September“ in Aussicht. Bei SinnLeffers stehen die Chancen auf den Erhalt des Unternehmens vermutlich am besten. Es wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bereits vor Eintreten einer Zahlungsunfähigkeit ein sog. Planinsolvenzverfahren in Eigenregie zu beantragen. Um diesen Sanierungsweg einschlagen zu können, hatte der Eigentümer, das Frankfurter Beteiligungsunternehmen DIH, zuvor den ursprünglich mitbeteiligten US-Investor herausgekauft. Insolvenzverwalter und Aufsichtsrat zeigten sich zuletzt zuversichtlich, ca. 70-75 % der Stellen retten zu können, was im Umkehrschluss jedoch leider bedeutet, dass auch im „Erfolgsfall“ nur ein entsprechender Anteil der Filialen weitergeführt werden kann. Mögliche Auswirkungen für HerneSeit der Neugestaltung der Fußgängerzone im Jahre 2000 war die Entwicklung des Einzelhandels in der Bahnhofstraße bis heute überwiegend sehr positiv. Neuansiedlungen, Modernisierungen und Geschäftsflächenausweitungen gab es z.B. durch Fielmann, Rossmann, Esprit/EDC, Mayersche, Reno und Schlatholt. Nachhaltige Leerstände dagegen waren mit Ausnahme des Obergeschosses im City-Center nicht zu verzeichnen. Die einzigen bedeutenden Leerstände in Erdgeschosslage werden noch in diesem Jahr durch die Mayersche Buchhandlung und die Textilkette H&M reaktiviert werden. Obwohl sie ihre einstige Magnetfunktion für die City sicher zu einem Teil eingebüßt haben, ist die schwierige Situation der drei ehemaligen Karstadt-Töchter für Herne dennoch von allergrößter Bedeutung. Mit ihren Filialen gehören sie - neben C&A und Höcker - zu den fünf größten Einzelhandelsbetrieben der Herner Innenstadt mit einem Verkaufsflächenanteil von gut 20 %. Zu einzelnen Standorten, also auch Herne, gibt es noch keine Informationen. Zwar ist als wenig wahrscheinlich anzusehen, dass bei allen drei Unternehmen alle Standorte erhalten bleiben werden. Genau so wenig ist jedoch mit einem ersatzlosen Verlust aller Standorte zu rechnen. Als positiv könnte sich erweisen, dass die Herner City derzeit recht gut aufgestellt ist, Konkretere, insbesondere standortbezogene Informationen sind jedoch frühestens im Herbst zu erwarten.
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Ö 16 | Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung | |||||
N 1 | Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses, Beauftragung der Brückenerneuerung Wiescherstraße | |||||
N 2 | Tausch von Grundstücken an der Vödestraße | |||||
N 3 | Veräußerung von Grundstücken an der Bielefelder Straße | |||||
N 4 | Vergabe eines Auftrages zur Umgestaltung der Museumsstraße | |||||
N 5 | Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung | |||||