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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte
Datum: Do, 08.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Situation der Grundschulen im Stadtbezirk Herne-Mitte hier: Einleitung schulorganisatorischer Maßnahmen und Festle-gung der schulorganisatorischen Rahmenbedingungen
2018/0134  
Ö 2  
Enthält Anlagen
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Herne (23 HER)
Enthält Anlagen
2018/0125  
Ö 3  
Vorschlag: Bericht und Diskussion - Sachstand Quartierpark Klosterstraße
Enthält Anlagen
2018/0163  
Ö 4  
Anfrage: Fußwegeverbindung zwischen "Am Schmiedesbach", "Gartenstraße" und dem Holsterhauser Friedhof
Enthält Anlagen
2018/0164  
Ö 5  
Anfrage: Parkplatzeinfahrt Glockenstraße 14
Enthält Anlagen
2018/0165  
Ö 6  
Anfrage: Grünfläche Rottbruchstraße
Enthält Anlagen
2018/0167  
    08.03.2018 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Zwischen der Paderborner Straße und dem Detmolder Ring befindet sich an der Rottbruchstraße eine mit Sträuchern und Buschwerk bewachsene Grünfläche. Seitens der Anwohner gibt es hier vielfach Beschwerden über den Zustand der Fläche.

 

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Ist der Verwaltung bekannt, ob es einen neuen Eigentümer für diese Fläche gibt?

 

  1. Wenn ja: Liegt bereits eine Bauvoranfrage oder ein Bauantrag vor?

 

  1. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung möglich, um den Beschwerden der Anwohner entgegen zu wirken?

 

Herr Hartmann beantwortet die Fragen wie folgt:

 

  1. Ein Eigentümerwechsel ist der Verwaltung nicht bekannt.

 

  1. Derzeit gibt es weder eine geltende Baugenehmigung noch einen gültigen Bauvorbescheid für die Grundstücke. Offene Antragsverfahren liegen ebenfalls nicht vor.

 

  1. Alle angrenzenden Grundstückseigentümer haben grundsätzlich die Möglichkeit die Einhaltung der Bestimmungen des Nachbarschaftsrechtes NRW zivilrechtlich durchzusetzen, sofern die jeweiligen Grundstücke in Mitleidenschaft gezogen werden.

 

Im öffentlichen Recht gibt es keine Bestimmung, die einen konkreten Zustand für ein unbebautes Grundstück vorschreibt. Hier stehen öffentlich rechtliche Interessen im Vordergrund.

 

Herr Ongsiek betont, dass auf die Situation auf dieses Grundstück ein verstärktes Augenmerk gelegt werden müsse.

Ö 7  
Anfrage: Piratenschiff Spielplatz Hölkeskampring
Enthält Anlagen
2018/0166  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Anfrage: Sachstand zur Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftung in Herne-Süd
Enthält Anlagen
2018/0168  
Ö 9  
Lärmaktionsplan für die Stadt Herne
Enthält Anlagen
2018/0148  
Ö 10  
Umgestaltung der Harannistraße / An der Kreuzkirche
Enthält Anlagen
2018/0152  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Maßnahmenbeschluss zur Ertüchtigung der Radverkehrsanlage und Erneuerung der Asphaltdecke auf der Castroper Straße/Horsthauser Straße von der Vinckestraße bis zur Stadtgrenze Castrop-Rauxel
Enthält Anlagen
2018/0156  
Ö 12  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Verkauf des Baugrundstücks Bergiusstraße 4      
N 2     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung